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EU-Staaten für Lieferkettengesetz

Deutschland überstimmt

Überraschung! Beim EU-Lieferkettengesetz gibt es eine Einigung, und zwar trotz des Widerstands in der FDP. Jetzt hagelt es Kritik.

Von Kai Schöneberg

15.3.2024

EU-Gesetz zu Zwangsarbeit

FDP-Nein wirkungslos

Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.

Von Kai Schöneberg

13.3.2024

Ein arbeitender Mensch mit Schutzhandschuhen steht in einem Haufen leerer Plastikflaschen und kippt weitere Flaschen aus Plastiksäcken aus.

EU-Verpackungsverordnung

189 Kilo Plastikmüll

Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.

Von Heike Holdinghausen

4.3.2024

Ein Mann geht über eine Brücke über den Kanal Naviglio Pavese, der in Nebel und Smog gehüllt ist.

Neue Regelungen für Luftqualität

Luftige Standards in der EU

Die neuen Regelungen in Brüssel gegen Luftverschmutzung sind umstritten. Der Industrie sind sie zu streng, Umweltschützern gehen sie nicht weit genug.

Von Eric Bonse

21.2.2024

Gesichter sind mit Markierungen einer Gesichtserkennungs-Software überzogen

FAQ zum neuen AI Act der EU

KI bekommt Regeln

Künstliche Intelligenz hilft bei der Überwachung, aber auch bei der Verbreitung von Hass und Fake News. Die EU schafft nun weltweit einmalig Recht.

Von Svenja Bergt

12.2.2024

Christian Lindner, Finanzminister, schaut in die Kamera.

Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz

Noch besteht Hoffnung

Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten.

Von Eric Bonse

8.2.2024

Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat

FDP bleibt beim Nein

Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.

Von Leila van Rinsum

6.2.2024

EU-Lieferkettengesetz blockiert

FDP will Ketten sprengen

Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.

Von Hannes Koch

1.2.2024

Menschenmenge – Gesichtserkennung, das Gesicht einer Person wird mit einem gelben Quadrat markiert

EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz

Zittern bei KI-Regulierung

Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.

Von Svenja Bergt

25.1.2024

Geschlachtete und gerupfte Puten hängen in dem Kühlraum eines Schlachtbetriebs.

Ausbeutung in der Fleischindustrie

Dann lieber zu Amazon

Drei Jahre nachdem ein Gesetz die Verhältnisse in der Fleischindustrie ändern sollte, gibt es viele der Probleme heute noch. Wie kann das sein?

Von Malene Gürgen

24.1.2024

Bildung für die Nation

Fortschrittliche Gesetze ebneten Sierra Leones Frauen den Weg in politische Ämter – und bringen auch die Gesellschaft insgesamt voran

Von Rachel Amara

18.1.2024

afrika workshop, S. VIII

Zwei Fensterputzer putzen die Reichstagskuppel

Einflussnahme auf Gesetze

Versicherer lobbyieren am meisten

Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.

Von Anja Krüger

8.1.2024

Pflanzengift in Brasilien

Leichtes Spiel für Agro-Konzerne

Bevor Präsident Lula das umstrittene brasilianische Pestizidgesetz unterschrieb, entschärfte er es. Umweltschützer*innen reicht das nicht.

Von Niklas Franzen

3.1.2024

Die Abgase eines Autos auf einer Straße, dahinte rein Radfahrer

Einigung der EU

Autoindustrie lobt neue Abgasnorm

Die CDU und der Lobbyverband begrüßen die Einigung auf die neue EU-Abgasnorm. Experten kritisieren dagegen „schamlose Kapitulation“ vor der Branche.

Von Kai Schöneberg

19.12.2023

Ein Containerschiff vor den Kränen des Hamburger Hafens

EU-Einigung auf Lieferkettengesetz

Wegschauen bei Kinderarbeit verboten

Die EU verständigt sich auf ein neues Gesetz: Firmen müssen darauf achten, dass ihre Zulieferer Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.

Von Leila van Rinsum

14.12.2023

Regeln für Online-Plattformen

Tricksen trotz Verbot

Große Internetkonzerne müssen sich in der EU seit 100 Tagen an strengere Regeln halten. Doch eine Studie zeigt, dass es weiterhin große Defizite gibt.

4.12.2023