FDP-Generalsekretär Christian Lindner erhöht den Druck auf Ältere, sich einen Job zu suchen. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind kaum besser geworden.
Die Bundesagentur für Arbeit will die Bezugsdauer von Hartz IV für Selbständige einschränken. Der Grund: Zu viele bekommen die Finanzhilfe, obwohl sie sie nicht brauchen.
Asylbewerber bekommen sehr viel weniger als Hartz IV-Empfänger. Und sie bekommen Gutscheine statt Geld. Ministerin von der Leyen "prüft" das Gesetz – seit Monaten.
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband über strategische Fehler der SPD. Und was es kosten würde, Arbeitslosen Kühlschränke extra zu finanzieren.
Jobcenter überweisen für Arbeitslose ab sofort den vollen Beitrag zur privaten Krankenversicherung. Die privaten erhalten damit deutlich mehr als die gesetzlichen Kassen.
Arbeitsministerin von der Leyen will die Regelsätze für Asylbewerber völlig neu berechnen lassen. Die wurden seit 1993 nicht angehoben – und sind nicht verfassungskonform.
Die Kommunen drängen auf Ausgleich für die Warmwasserkosten. Auch durch die Regelsatzerhöhung werden Mehrbelastungen im dreistelligen Millionenbereich erwartet.
Die CSU-interne Stimmung harmoniert mit der Beschaulichkeit in Wildbad Kreuth: Laut Seehofer droht keine Führungsdebatte. Dafür droht eine neue Afghanistan-Reisebegleitung für zu Guttenberg.
Die Regierung müsse sich bei Bildungspaket, Mindestlohn und Regelsatz bewegen, sagt SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil. Sonst stimme seine Partei der Reform nicht zu.
Ein Weihnachtsbaum ist im neuen Regelsatz nicht vorgesehen, so Katja Kipping (Linkspartei). Sie wird gegen die Hartz-IV-Neuregelung stimmen und erklärt im taz-Interview, warum.
Der Bundesregierung fehlt nur eine Stimme, um die Hartz-IV-Reform im Bundesrat durchzusetzen. Schwarz-Gelb könnte die Saar-Grünen "kaufen", fürchtet die SPD.
Vor dem Beschluss im Parlament zu den neuen Regelsätzen für die Bezieher von Hartz IV melden sich Sozialrechtler zu Wort: Die Koalition habe unsauber gerechnet.
Tausende wollen am Freitag den Bundestag belagern und gegen die Verabschiedung des Sparpakets demonstrieren. Angekündigt ist ziviler Ungehorsam. Sozialproteste waren bisher mau.
Weil fast 53.000 Menschen eine Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen unterzeichnet haben, ist die Initiative nun Thema im Bundestag. Ihre Chancen sind aber gering.
