Der Rechtspolitiker Patrick Sensburg lehnt ein Gesetz mit Verfallsdatum ab. Bei den Zugriffsrechten der Nachrichtendienste gibt er sich dafür kompromissbereit.
ÜBERWACHUNG Daten aus der strategischen Fernmeldekontrolle gingen jahrelang auch an den US-Geheimdienst NSA. Geheimdienstkontrolleur Huber nennt das „rechtswidrig“
Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
