taz.de

Minisparpaket wegen Flüchtlingskrise

Geld Finanzminister Wolfgang Schäuble will 500 Millionen Euro in allen Ressorts einsparen

16.9.2015

Große und kleine, blaue und rote Handabdrücke auf einer weißen Wand.

Kita-Streik in Deutschland

Sieg für alle

Es gibt eine Lösung, und die ist einfach: Bildung für Kleinkinder muss vom Bund bezahlt werden – die Steuerkassen sind schließlich voll.

Von Anna Lehmann

5.6.2015

Eine menschliche Eizelle wird mit Spermien injiziert

Zuschüsse für künstliche Befruchtung

Schwesigs Luftnummer

Auch Unverheiratete sollen Zuschüsse für künstliche Befruchtung bekommen. Wegen der Gesetzeslage gilt das aber nur in Sachsen-Anhalt.

Von Heike Haarhoff

1.6.2015

Bundeshilfe für Kommunen

Osten empört über Westpaket

Die Große Koalition will klammen Gemeinden mit fünf Milliarden Euro helfen. Thüringen beklagt, dass ein Großteil in die alten Länder geht.

Von Anna Lehmann

16.3.2015

Sachsens Kultusministerin über „Pegida“

„Geblieben ist der grüne Pfeil“

Die neue KMK-Präsidentin Brunhild Kurth war lange Lehrerin in Sachsen. Das DDR-Erbe nennt sie als einen Grund für den Zulauf von „Pegida“ in Dresden.

Interview von Anna Lehmann

14.1.2015

„Ich sehe keinen Rollback“

BILDUNG NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) war 2014 KMK-Präsidentin. Warum kam die Inklusion in den Schulen trotzdem nur in kleinen Schritten voran?

Von ANNA LEHMANN

30.12.2014

Inland, S. 07

Schlechte Kliniken bekommen weniger Geld

GESUNDHEIT Die Zahl der Krankenhausbetten schrumpft seit Jahren. Viele Kliniken schreiben rote Zahlen. Jetzt haben sich Bund und Länder auf eine grundlegende Krankenhausreform geeinigt

8.12.2014

Inland, S. 07

„Volksverdummung hoch zehn“

GELD Der NRW-Finanzminister erwartet langes Gezerre um den Länderfinanzausgleich. Er ist empört, dass die Union die Länder nicht an den Soli-Einnahmen beteiligen will

Von ANJA KRÜGER

27.11.2014

Inland, S. 07

Bundesweites Programm vor dem Aus

Wanka gibt Ganztagsschulen auf

Das letzte bundesweite Schulentwicklungsprojekt wird Ländersache. 2015 will das Bildungsministerium letztmalig 1,9 Millionen Euro beisteuern.

Von Anna Lehmann

19.11.2014

Unis sparen trotz Milliardenförderung

„Nicht im Sinne der Erfinder“

Die Hochschulen sind sauer. Die Länder können jährlich 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in Schulen und Unis stecken. Doch oft ist das Geld verplant.

Von Anna Lehmann

19.11.2014

Gerhard Schick über die Grünen

„Wir sollten langsam mal Gas geben“

Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick warnt seine Partei in ihrer schwierigen Lage vor einem Bund-Länder-Streit. Und er rügt Jürgen Trittin.

Interview von Astrid Geisler

28.10.2014

Berliner müssen um Milliarden bangen

FINANZEN Die Verhandlungen über die künftige Finanzarchitektur der Bundesrepublik beginnen

Von ANJA KRÜGER

25.9.2014

Inland, S. 07

Container in Hamburg, Zelte in Bayern

ASYL In fast allen Bundesländern fehlt es an Unterkünften für Flüchtlinge. Der Deutsche Städtetag fordert vom Bundesrat, die Länder des westlichen Balkans zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären

Von BAX

19.9.2014

Inland, S. 07

CDU: Mehr Arbeit für Flüchtlinge

INNENPOLITIK Die Grünen blockieren die Asylrechtsreform. Hessens CDU-Chef Bouffier kommt ihnen entgegen: Asylbewerber sollen leichter arbeiten dürfen

8.9.2014

Inland, S. 07

Bildungspaket für bedürftige Familien

Bund will Geld zurück

Weil die meisten Länder das Geld aus dem Bildungspaket 2012 nicht abgerufen haben, sollen sie es jetzt zurückzahlen. Dagegen wollen sie klagen.

Von Gil Shohat

18.8.2014

Bildungspaket sorgt für Stunk

TEILHABE Viele Kommunen haben das Geld nicht ausgegeben. Der Bund will es zurück. Die Länder klagen

18.8.2014

Inland, S. 07

Die nächste Hartz-IV-Reform

„Das letzte Wort hat der Gesetzgeber“

Schärfere Sanktionen, zeitlich begrenzte Zuschüsse für Selbstständige? Eine Kommission erarbeitet Vorschläge für eine Reform des Arbeitslosengelds II.

Von Eva Völpel

23.4.2014