NRW gegen das Prostituiertenschutzgesetz Ist lustloser Sex schon Prostitution? NRW hat viel Kritik an dem neuen Gesetz zum Schutz von Prostituierten und will im Bundesrat zahlreiche Änderungsanträge einreichen. Von Simone Schmollack 19.4.2016
„Jetzt den Schalter umlegen“ BILDUNG SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil will, dass der Bund Tausende Stellen für LehrerInnen und Kita-ErzieherInnen bezahlt. Dumm nur: Das geht eigentlich nicht Ausgabe vom 22.2.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Flüchtlingskosten und Staatsfinanzen „Schwarze Null darf kein Dogma sein“ Was kostet die Integration von Flüchtlingen und wer zahlt dafür? Die Berliner SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe will die Schuldenbremse aussetzen. Interview von Martin Reeh 4.2.2016
Autobahnen vor einer Teilprivatisierung Asphalt für die Riesterrente Die Verwaltung der Autobahnen könnte bald an den Bund fallen – sehr zur Freude der Versicherungshäuser. Bürgerinitiativen schlagen Alarm. Von Annette Jensen 4.2.2016
Druck auf Schäuble Geld Länder wollen Einigung bei Finanzbeziehungen Ausgabe vom 31.12.2015, Seite 7, Inland Download (PDF)
Flüchtlingsunterbringung in Deutschland Leere Häuser sinnvoll nutzen Kommunen haben viele Möglichkeiten, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Leerstehende Privathäuser zu beschlagnahmen, ist schwierig. Von Christian Rath 4.10.2015
Minisparpaket wegen Flüchtlingskrise Geld Finanzminister Wolfgang Schäuble will 500 Millionen Euro in allen Ressorts einsparen Ausgabe vom 16.9.2015, Seite 7, Inland Download (PDF)
Kita-Streik in Deutschland Sieg für alle Es gibt eine Lösung, und die ist einfach: Bildung für Kleinkinder muss vom Bund bezahlt werden – die Steuerkassen sind schließlich voll. Von Anna Lehmann 5.6.2015
Zuschüsse für künstliche Befruchtung Schwesigs Luftnummer Auch Unverheiratete sollen Zuschüsse für künstliche Befruchtung bekommen. Wegen der Gesetzeslage gilt das aber nur in Sachsen-Anhalt. Von Heike Haarhoff 1.6.2015
Bundeshilfe für Kommunen Osten empört über Westpaket Die Große Koalition will klammen Gemeinden mit fünf Milliarden Euro helfen. Thüringen beklagt, dass ein Großteil in die alten Länder geht. Von Anna Lehmann 16.3.2015
Sachsens Kultusministerin über „Pegida“ „Geblieben ist der grüne Pfeil“ Die neue KMK-Präsidentin Brunhild Kurth war lange Lehrerin in Sachsen. Das DDR-Erbe nennt sie als einen Grund für den Zulauf von „Pegida“ in Dresden. Interview von Anna Lehmann 14.1.2015
„Ich sehe keinen Rollback“ BILDUNG NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) war 2014 KMK-Präsidentin. Warum kam die Inklusion in den Schulen trotzdem nur in kleinen Schritten voran? Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 30.12.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Schlechte Kliniken bekommen weniger Geld GESUNDHEIT Die Zahl der Krankenhausbetten schrumpft seit Jahren. Viele Kliniken schreiben rote Zahlen. Jetzt haben sich Bund und Länder auf eine grundlegende Krankenhausreform geeinigt Ausgabe vom 8.12.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
„Volksverdummung hoch zehn“ GELD Der NRW-Finanzminister erwartet langes Gezerre um den Länderfinanzausgleich. Er ist empört, dass die Union die Länder nicht an den Soli-Einnahmen beteiligen will Von ANJA KRÜGER Ausgabe vom 27.11.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Bundesweites Programm vor dem Aus Wanka gibt Ganztagsschulen auf Das letzte bundesweite Schulentwicklungsprojekt wird Ländersache. 2015 will das Bildungsministerium letztmalig 1,9 Millionen Euro beisteuern. Von Anna Lehmann 19.11.2014
Unis sparen trotz Milliardenförderung „Nicht im Sinne der Erfinder“ Die Hochschulen sind sauer. Die Länder können jährlich 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in Schulen und Unis stecken. Doch oft ist das Geld verplant. Von Anna Lehmann 19.11.2014
Gerhard Schick über die Grünen „Wir sollten langsam mal Gas geben“ Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick warnt seine Partei in ihrer schwierigen Lage vor einem Bund-Länder-Streit. Und er rügt Jürgen Trittin. Interview von Astrid Geisler 28.10.2014
Berliner müssen um Milliarden bangen FINANZEN Die Verhandlungen über die künftige Finanzarchitektur der Bundesrepublik beginnen Von ANJA KRÜGER Ausgabe vom 25.9.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Container in Hamburg, Zelte in Bayern ASYL In fast allen Bundesländern fehlt es an Unterkünften für Flüchtlinge. Der Deutsche Städtetag fordert vom Bundesrat, die Länder des westlichen Balkans zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären Von BAX Ausgabe vom 19.9.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
CDU: Mehr Arbeit für Flüchtlinge INNENPOLITIK Die Grünen blockieren die Asylrechtsreform. Hessens CDU-Chef Bouffier kommt ihnen entgegen: Asylbewerber sollen leichter arbeiten dürfen Ausgabe vom 8.9.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
