Funklöcher in Deutschland Mobilfunk vom Staat? Ein Staatsunternehmen soll Mobilfunkmasten errichten, fordert der Präsident des Städte- und Gemeindebunds. Den Netzbetreibern sind Funklöcher egal. Von Hannes Koch 3.1.2019
Bundeswehr-Enthüllungen der taz Rechtsextreme Soldaten unterm Radar Die taz legte ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr und in Behörden offen. Die politisch Verantwortlichen reagieren darauf bisher nur mit Schweigen. Von Konrad Litschko 26.11.2018
Grundgesetzänderung für Bildung Bund darf nun Schule machen Das Kooperationsverbot wird aufgehoben: Nach langen Verhandlungen haben sich Regierungsfraktionen sowie Grüne und FDP geeinigt. Von Anna Lehmann 23.11.2018
KMK will Abitur vereinheitlichen Einigkeit und digitale Freiheit Die KultusministerInnen wollen zukünftig einheitliche Abiaufgaben einführen und den Schulen mehr Geld für die Digitalisierung zur Verfügung stellen. Von Anna Lehmann 15.6.2018
Kultusministerkonferenz zu Abschlüssen Kleinstaaterei ist sehr lebendig Die Bildungsminister der Länder wollen mit einem Staatsvertrag des Schulsystem vereinheitlichen. Aber können sie das überhaupt? Von Anna Lehmann 10.6.2018
„Viele wissen nicht, was es heißt, im Osten gelebt zu haben“ Helmut Holter ist der erste linke Präsident der Kultusministerkonferenz – und will mehr Schüleraustausch zwischen West- und Ostdeutschland. Der Thüringer erklärt, was er mit der Idee bezweckt. Und warum es mehr Demokratiebildung in den Schulen braucht Von Ralf Pauli Ausgabe vom 23.1.2018, Seite 7, inland Download (PDF)
„Bei Bildungszentralismus würden wohl alle Länder gleich schlecht abschneiden“ Die scheidende KMK-Präsidentin Susanne Eisenmann (CDU) aus Baden-Württemberg verteidigt den Föderalismus in der Schulpolitik. Dass eine Große Koalition die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern weiter abbauen will, sieht sie skeptisch Von Ralf Pauli Ausgabe vom 15.1.2018, Seite 7, inland Download (PDF)
Neuordnung des Verfassungsschutzes Beamte sind Lokalpatrioten Die Verfassungsschutzämter sollen sich „freiwillig“ auflösen und im Bundesamt aufgehen. taz-Recherchen zeigen: Kein Bundesland ist dazu bereit. Von Konrad Litschko 16.11.2017
Google in der Grundschule Kleine Geschenke mit Nebenwirkung Google sponsort Minicomputer und baut so seinen Einfluss im Klassenzimmer aus. Deutsche Bildungsministerien helfen eifrig dabei. Von Astrid Ehrenhauser 22.10.2017
Minister wollen WhatsApp ausschnüffeln TERRORABWEHR Länder einigen sich auf mehr Kooperation: mehr Überwachung, neues Polizeigesetz Von Konrad Litschko Ausgabe vom 15.6.2017, Seite 7, Inland Download (PDF)
Personalnot bei der Bundesanwaltschaft? JUSTIZ Generalbundesanwalt Frank bettelt bei den Ländern – Justizpolitiker verstehen das falsch Von Christian Rath Ausgabe vom 6.2.2017, Seite 7, Inland Download (PDF)
KMK-Chefin über Bildungsoptionen „Wir haben sehr gute Hauptschüler“ Die Ausbildung muss gegenüber dem Studium wieder an Ansehen gewinnen, findet Susanne Eisenmann (CDU), neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Interview von Anna Lehmann 1.2.2017
Ex-Verfassungsschützer über Reformpläne „Eine Schnapsidee“ Der Politologe und Ex-Verfassungsschützer Thomas Grumke hält nichts von einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes. Reformen brauche es woanders. Interview von Konrad Litschko 13.1.2017
Wohl weniger Kompetenzen für den Bund Geld Schäubles Plan bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geht nicht auf Ausgabe vom 8.12.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Jugendhilfe zweiter Klasse Flüchtlinge Ministerpräsidenten fordern ein Sondergesetz zur Betreuung unbegleiteter Minderjähriger Von Kaija Kutter Ausgabe vom 31.10.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Neubau meist nur für Betuchte Wohnen Verbände fordern mehr Abschreibungen und weniger Vorschriften für bezahlbaren Neubau Von Barbara Dribbusch Ausgabe vom 21.10.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Länder tricksen beim Hochschulpakt BILDUNG Der Bund übernahm die Bafög-Ausgaben, damit Länder mehr Geld für Hochschulen haben. Das klappte nicht überall Von Anna Lehmann Ausgabe vom 17.10.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Schule für Flüchtlingskinder ermöglichen Integration Protest bei Konferenz der KultusministerInnen in Bremen Ausgabe vom 7.10.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Änderungen im Bachelor-/Master-System Mehr Freiräume beim Studiumstart Hochschulen und KultusministerInnen wollen ein flexibleres Studium. Das wäre auch für Langzeitstudierende gut. Von Ralf Pauli 18.7.2016
Perspektiven für den Forschernachwuchs Wanka will Mentalitätswechsel Bund und Länder gewähren Jungakademikern 1.000 Professuren und eine Milliarde Euro. Kritiker sagen, der Pakt ändere dennoch wenig. Von Anna Lehmann 20.5.2016
