Unionspapier zur Migration Altes Thema, neuer Sprengstoff Nach internem Streit will die Unionsfraktion über ein Positionspapier zur Migration abstimmen. Es scheint, ein Kompromiss ist gefunden. Erst einmal. Von Sabine am Orde 13.3.2023
Migrationspolitik der Ampelkoalition FDP blockt leichtere Einbürgerung Zentrale Vorhaben der Regierung zu Arbeitsmigration und Staatsangehörigkeitsrecht kommen nicht voran. SPD und Grüne sind genervt. Von Dinah Riese 13.3.2023
Regionalkonferenz der CDU in Münster Eine Partei sucht die Zukunft Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben, in vier Regionalkonferenzen wird die Basis beteiligt. Das hat auch was von Motivationscamp. Von Sabine am Orde 11.3.2023
Linke über Italiens neue Regierung Gegen den hinterhältigen Populismus Mario Neri ist 96 und war Partisan. Mattia Santori ist 35 und einer der Köpfe der Sardinenbewegung. Was sie über Italiens neue Regierung denken. Von Judith Eisinger 14.3.2023
Grüner kandidiert als Frau Ein Mann im Sinne der Statuten Kurz vor einer Wahl bei den Grünen erklärte sich ein Kandidat als Frau, um von der Quote zu profitieren. Nun wurden die Regeln genauer bestimmt. Von Christian Rath 7.3.2023
Politiker-Derbleckn auf dem Nockherberg „All You Need Is Olaf“ Der Starkbieranstich auf dem Nockherberg feiert sein Comeback – und es zeigt sich mal wieder: Die Bayern sind die Nummer eins im Ganz-weit-vorn-sein. Von Dominik Baur 4.3.2023
Nach Wiederholungswahl in Berlin Die SPD gibt klein bei Franziska Giffey will die SPD in eine Koalition mit der CDU führen – als Juniorpartnerin. Dabei wäre Rot-Grün-Rot möglich. Warum verzichtet sie auf Macht? Von Bert Schulz 3.3.2023
Landtagswahl in Hessen Grüne joggen Richtung Staatskanzlei Tarek Al-Wazir will der erste grüne Ministerpräsident Hessens werden. Doch neun Jahre Regierung mit der Union gefallen nicht allen. Von Christoph Schmidt-Lunau 26.2.2023
Manifest von Wagenknecht und Schwarzer Die Melodie des 20. Jahrhunderts Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Das „Manifest für den Frieden“ hat viele Unterstützer. Unsere Kolumnistin hat Zweifel – und einen Ohrwurm. 18.2.2023
Die drei??? und das Rote Rathaus Berlin wählt – schon wieder. Wer hat Chancen auf den Sieg und was würde das ändern? Ausgabe vom 11.2.2023, Seite 7, politik Download (PDF)
Lage der FDP vor der Berlinwahl Voll von der Rolle Der FDP steht ein schwieriges Jahr bevor: Geht die Pleitenserie bei den kommenden Landtagswahlen weiter oder definiert sie ihre Rolle neu? Von Jasmin Kalarickal 8.2.2023
Wahlen in Berlin CDU bastelt an schwarz-grün Vor der Berlin-Wahl am Sonntag boomt die CDU. Parallel dazu schmilzt die Mehrheit der rot-grün-roten Koalition deutlich ab. Von Stefan Alberti 8.2.2023
Kai Gehring über den Bildungsausschuss „Es ist ein Umsetzungsproblem“ Der Bildungsausschuss tagt ab sofort öffentlich. Ausschussvorsitzender Kai Gehring (Grüne) erklärt, warum das gut für die Demokratie ist. Interview von Ralf Pauli 7.2.2023
Politikwissenschaftler über 10 Jahre AfD „Die AfD verrottet von unten“ Auch in der Opposition richtet die AfD Schaden an, sagt Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch. Er glaubt aber, dass die Brandmauer hält. Interview von Gareth Joswig 5.2.2023
Rechte und „Querdenker“ in der Justiz Staatsstreich mit Rechtsbeugung Die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen mutmaßlicher rechter Umsturzpläne in U-Haft. Nur ein Einzelfall in der Justiz? Von Joachim Wagner 31.1.2023
Kipping über Berlin und die Linke „Time of my Life“ Katja Kipping ist Sozialsenatorin in Berlin und will das nach der Wahl bleiben. Ein Gespräch über ihren Job – und den desolaten Zustand der Linken. Interview von Anna Klöpper und Anna Lehmann 30.1.2023
Neue Justizministerin in Thüringen Von der Polizistin zur Ministerin Am Mittwoch wird die Polizeihauptkommissarin Denstädt als Justizministerin vereidigt. Damit ist sie die erste schwarze Ministerin Ostdeutschlands. Von Sabine am Orde 27.1.2023
FDP-Delegation in Asien Zaghafte Solidarität mit Taiwan Seit Montag reist eine Delegation von FDP-Abgeordneten durch Taiwan. Wirklich auf Konfrontationskurs zu China setzen die Liberalen aber nicht. Von Leonardo Pape 11.1.2023
SPD nimmt Anlauf für mehr Umverteilung Parteivorstand setzt eine Kommission zu Steuern und Finanzen ein Von Anna Lehmann Ausgabe vom 10.1.2023, Seite 7, inland Download (PDF)
Nachruf auf den Ökonomen Axel Troost Ein unideologischer Linker Mit dem Tod von Axel Troost verliert die Bundesrepublik einen der profiliertesten linken Ökonomen. Und die Linkspartei einen ihrer klügsten Köpfe. Von Pascal Beucker 9.1.2023
