taz.de

Ein schwarz-rot-gelber Grenzpfahl an einem Wegesrand

Debatte um Asyl und Migration

Moralischer Kontrollverlust

Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig.

Von Christian Jakob und Maximilian Pichl

14.9.2024

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.

Von Christian Rath

6.9.2024

Viele unterschiedliche Messer liegen auf einem Tisch

Kriminologe über Messerkriminalität

„Es gibt nicht die eine Maßnahme“

Messerkriminalität komme selten vor, aber sie steige, sagt der Kriminologe Martin Thüne. Schärfere Verbote sieht er kritisch. Nötig sei etwas anderes.

Interview von Marie Sophie Hübner

29.8.2024

Zwei Demonstranten mit Megaphon vor palästinensischen Fahnen

„Palästina-Kongress“ in Berlin

Einreiseverbot für Varoufakis

Deutschland wollte Griechenlands Ex-Finanzminister daran hindern, an der umstrittenen Veranstaltung teilzunehmen. Wie, war zunächst unklar.

Von Daniel Bax

15.4.2024

Festgenommener Beschuldigter Heinrich Prinz Reuß im Verfahren gegen terrorverdächtige Reichsbürger

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Wo bleibt der Druck gegen rechts?

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Von Konrad Litschko

11.12.2023

Detailaufnahme: zwei Menschen tippen Nachrichten in ihr Handy

Beratungsstelle in Thüringen vor dem Aus

Fehlendes Geld für Shitstorm-Hilfe

Die Thüringer Beratung für Betroffene von Hate Speech wird gut angenommen. Trotzdem muss sie vorerst schließen, weil das Ministerium trödelt.

Von Rieke Wiemann

19.11.2023

Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun - Symbolfoto

Faesers Pläne für Abschiebungen

Freiheitsentzug leicht gemacht

Innenministerin Nancy Faeser will Abschiebungen erleichtern. Der Union geht das nicht weit genug, Grüne und Linke befürchten Grundrechtsverstöße.

Von Dinah Riese

3.8.2023

Schild: Bundesrepublik Deutschland am Grenzübergang in Österreich

Illegale Rückführung Geflüchteter

Ministerium bestreitet Pushbacks

Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.

Von Frederik Eikmanns

2.8.2023

Pro-Asyl-Juristin über neue EU-Verordnung

„Ein ständiger Ausnahmezustand“

Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl.

Interview von Frederik Eikmanns

21.7.2023

Nouiripour schuat auf Materialine von 2 Katastrophenschützern mit Atemschutzmasken und orangen Anzügen

Grünen-Co-Chef auf Sommertour

Nouripour und das Wunderfahrzeug

Der Grünen Co-Chef trifft auf GSG9-Polizisten und Frauenhaus-Mitarbeitende. Die Grünen wollen das Thema Innere Sicherheit stärker besetzen.

Von Sabine am Orde

19.7.2023

Angehörige der Opfer zeigen Fotos ihrer ermordeten Angehörigen oder Kinder

Attentat von Hanau

„Nicht an Aufklärung interessiert“

Am Freitag tagt der Hanau-Untersuchungsausschuss zum letzten Mal öffentlich. Überlebende und Angehörige der Opfer ziehen eine fatale Bilanz.

Von Christoph Schmidt-Lunau

6.7.2023

Saskia Esken sitzt an einem Tisch und trägt eine gelbe Bluse und Jacke

SPD-Chefin Esken über Desinformation

„Brauchen schlagkräftige Behörden“

SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News, Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen Fachkräftemangel.

Interview von Anna Lehmann und Tanja Tricarico

3.7.2023

Bericht zu Muslimfeindlichkeit

Bittere Ergebnisse für Deutschland

Diskriminierung von Muslim:innen ist in Deutschland Alltag. Das zeigt der Bericht des Unabhängigen Expert:innenkreises.

Von Moritz Müllender und Malin Gehring

29.6.2023

Expertin über Muslimfeindlichkeit

„Nicht leicht, Muslim*in zu sein“

Über Muslim*innen wird oft im Kontext von Problemen berichtet. Das führt zu Diskriminierung, sagt Saba-Nur Cheema vom Expertenkreis Muslimfeindlichkeit.

Interview von Frederik Eikmanns

29.6.2023