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Autos fahren vor an einem historischen Gebäude vorbei

Whistleblower-Schutz

Bundesrat verweigert Zustimmung

Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat.
Von Christian Rath
10.2.2023  
Robert Habeckk macht ein Victory-Zeichen

Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition

An der Länderkammer vorbei

Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen.
Von Tobias Schulze
15.12.2022  
Bulldogge mit Halsband im Profil

Neue Regeln auch für Polizeihunde

Stacheln sind out

Hunde dürfen nicht mehr mit Stachelhalsbändern ausgebildet werden. Das gilt auch für Polizeihunde. Doch Niedersachsen wollte eine Ausnahmeregel.
Von Alina Götz
3.2.2022  
Notbremse in einem Bahnhof.

Neues Infektionsschutzgesetz

Notbremse zieht schon am Wochenende

Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektions­schutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen.
Von Christian Rath
22.4.2021  
Ein Landwirtschaftlicher Lohnunternehmer fährt mit einem speziellen Fahrzeug Gülle aus

Neue Regeln zum Schutz des Wassers

Bauern müssen weniger düngen

Bundesrat billigt umkämpfte Verordnung: In belasteten Gebieten muss 20 Prozent weniger gedüngt werden. Bauern und Wasserwerke sind unzufrieden.
Von Jost Maurin
27.3.2020  
Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen), Umweltministerin von Thüringen, nascht Himbeeren am Wegesrand im UNESCO Biosphärenreservat Rhön. Dies ist eine Station der diesjährigen Sommertour der Ministerin.

Anja Siegesmund zu Klima im Grundgesetz

„Markus Söder soll handeln“

Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.
Interview von Ingo Arzt
11.10.2019  
Stephan Ernst, Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof von Polizisten zu einem Hubschrauber gebracht

Rechtsextreme und Waffen

Bundesrat will Zugang beschränken

Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern.
Von Simon Schramm
23.9.2019  
Winfried Kretschmann (l-r, Bündnis90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, auf einer Pressekonferenz.

Asylbewerberleistungsgesetz

Grüne helfen bei Verschärfung

Die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen stimmen für das umstrittene Groko-Gesetz – und blamieren die Bundespartei. Die Basis protestiert.
Von Ulrich Schulte
1.7.2019  
Vier Politiker

Einigung auf fünf Milliarden Euro

Der „Digitalpakt Schule“ ist durch

Der Bundesrat billigt die Grundgesetzänderung. Eine engere Kooperation mit dem Bund bei der schulischen Bildung ist nun möglich.
Von Anna Lehmann
15.3.2019  

Familienzusammenführungen weiterhin ausgesetzt

3.3.2018,  
Seite 7,  politik 
Die Ärztin Kristina Hänel steht mit Unterstützerinnen wie Renate Künast und Katja Kipping vor dem Reichstag in Berlin

Abtreibungsparagraf im Bundesrat

§219a ist „vollständig entbehrlich“

Im Bundesrat haben mehrere Länder beantragt, den Abtreibungsparagrafen 219a zu streichen. Im Februar könnte darüber entschieden werden.
Von Hanna Voß
15.12.2017  
Eine demonstrierende Menschenmenge mit mehreren Transparenten

Freihandelsabkommen EU-Kanada

„Die Bayern wollen Ceta nicht“

Aktivisten sammeln seit Monaten Unterschriften. Per Volksbegehren soll die Landesregierung gezwungen werden, gegen Ceta zu stimmen.
Von Patrick Guyton
20.7.2016  

Die Grünen und der Freihandel

Die Front gegen Ceta bröckelt

Die Grünen stehen vereint gegen das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta? Interne Mails wecken nun Zweifel daran.
Von Malte Kreutzfeldt und Ulrich Schulte
27.5.2016  
Bett in einem Berliner Bordell

Streit ums Prostituiertenschutzgesetz

Von Ländern und Liebesdiensten

Im Prostituiertenschutzgesetz ist die zwangsweise Gesundheitsberatung für SexarbeiterInnen vorgesehen. Muss der Bundesrat zustimmen?
Von Christian Rath
8.10.2015  

Rechtliche Hintergründe zur Asyldebatte

Gesetz mit dem 10-Minuten-Effekt

Die Einstufung von Balkanstaaten als „sicher“ wird nicht zur schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen führen. Die Verfahrensdauer wird kaum verkürzt.
Von Christian Rath
22.9.2014  

Bundesrat für Bestandsdatenauskunft

Ungeprüfte Abfrage

Der Bundesrat will die Bestandsdatenauskunft verschärfen. Telekomfirmen und Richter sollen Behördenanfragen nicht mehr überprüfen.
Von Christian Rath
16.12.2012  

Streit um Krankenhausfinanzierung

Brandbrief des Ministers an die Länder

Die Länder wollen das Gesetz zur Krankenhausfinanzierung nachverhandeln. Daraufhin droht der Gesundheitsmister damit, ganz auf sein eigenes Gesetz zu verzichten.
Von Heike Haarhoff
3.7.2012  

Virus wird meldepflichtig

EPIDEMIE Bundesrat stimmt dafür, die Verbreitung des Schmallenberg-Virus stärker zu überwachen
31.3.2012,  
Seite 07,  Wirtschaft und Umwelt 

Bundesrat muss Gesetz bestätigen

Kompromiss für Kinderschutz

Erst stritten sich Bund und Länder um die Finanzierung von Familienhebammen. Die ist jetzt klar. Nun muss der Bundesrat zustimmen.
Von Timo Reuter
13.12.2011  

Bundesrat kippt CO2-Speicher

CCS Es wird nichts damit, in Deutschland Klimagase in den Untergrund zu pumpen
24.9.2011,  
Seite 07,  Wirtschaft und Umwelt