Der Mainzer Innenminister hat einen Auftrag ohne Ausschreibung vergeben, der Justizminister wird wegen einer Richterbesetzung kritisiert. Beide entschuldigen sich.
Ein hessischer CDU-Parlamentarier lässt sich von Waffenfirmen viel Geld für Anzeigen in seinem Lokalblatt bezahlen. Im Bundestag entscheidet er über Rüstungsaufträge mit
Das EU-Parlament hat die lang umkämpfte Reach-Richtlinie verabschiedet. Umweltschützer halten sie für zahnlos, Liberale sehen kleine Betriebe in Gefahr
Der Grünen-Europaabgeordnete will Vorwürfen nachgehen, ob die US-Armee in den Coleman Barracks drei arabische Gefangene festgehalten und gefoltert hat. Doch der Kronzeuge ist verschwunden. US-Armee bestreitet seine Existenz
Nach Austritten, Ausschlüssen und einem Todesfall verlieren die sächsischen Nationaldemokraten einen weiteren Abgeordneten wegen des Vorwurfs der Kinderpornografie. Daraufhin nominiert die Partei den letzten Nachrücker
Im Konflikt um die Entsenderichtline geht das Europaparlament auf Konfrontationskurs zur Kommission. Die befürchtet Protektionismus der jeweiligen Länder, die Abgeordneten hingegen die Aushöhlung von Sozialstandards
Erneut ist ein Landtagsabgeordneter der NPD aus Partei und Fraktion ausgetreten. Klaus Baier wendet sich wegen Zentralismus und „nationalsozialistischer Orientierung“ von der Partei ab
Der sächsische SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss sieht die NPD-Austritte als Erfolgder Demokraten. Einen Bruch der Dresdner Regierungskoalition befürchtet er nicht
