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„Brüssler Erklärung“ der Bundesländer Sie fordern einen Industriestrompreis

Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen.

Von Eric Bonse

7.9.2023

Petra Köpping (SPD) im Interview „Das hat mit der AfD nichts zu tun“

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.

Interview von Dinah Riese

29.8.2023

Zu sehen ist die Hand eines Erwachsenen, der eine Kinderhand hält, und der Haarschopf eines kleinen Kindes

Buschmanns Pläne zum Unterhaltsrecht Mehr Geld für manche Mütter

Unverheiratete Mütter bekommen nach einer Trennung weniger Betreuungsunterhalt als Geschiedene. Der Bundesjustizminister will das ändern.

Von Christian Rath

27.8.2023

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, äußert sich bei einer Pressekonferenz.

Eckpunkte für Unterhaltsreform Von Buschmann für Väter

Bisher spielt es für den Unterhalt kaum eine Rolle, wie oft sich ein Vater nach der Trennung ums Kind kümmert. Der Justizminister will das ändern.

Von Christian Rath

25.8.2023

Menschen demonstrieren beim CSD in Berlin für mehr Selbstbestimmung und halten Plakate hoch mit der Aufschrift

Selbstbestimmungsgesetz beschlossen Neue Regeln zum Geschlechtereintrag

Justiz- und Familienministerium rangen um den Entwurf. Künftig sollen Geschlechtseintrag sowie Vornamen beim Standesamt geändert werden können.

Von Nicole Opitz

23.8.2023

Arbeitende in einer Fabrik verpacken in blauer Schutzkleidung Impfstoffdosen

Karl Lauterbach in Indien Schutz vor Lieferengpässen

In Indien kündigte der Gesundheitsminister mehr Kooperation an: bei der Herstellung von Arzneimitteln, aber auch bei künstlicher Intelligenz.

Von Natalie Mayroth

20.8.2023

Eine junge Lehrerin steht an der grünen Tafel und erklärt

GEW-Landeschef zum Schulstart „Das können wir uns nicht leisten“

In Niedersachsen fehlen zum Schulstart hunderte Lehrer:innen. Stefan Störmer von der GEW warnt vor einer weiteren Überlastung der Lehrkräfte.

Interview von Ralf Pauli

16.8.2023

Cem Özdemir steht mit Hut und Wanderkleidung auf einer Alm, hinter ihm steht eine Kuh, die ihn nicht beachtet

Wahlkampf mit Argrarminister Özdemir Bayrische Bauern übertönen Grüne

Landwirtschaftsminister Özdemir und die grüne bayrische Spitzenkandidatin Schulze treffen im Chiemgau wütende Landwirte und rechte Pöbler.

Von Stefan Hunglinger

2.8.2023

Minister Habeck, Wissing und Stark-Watzinger bei einer Pressekonferenz.

Mittelvergabe im Verkehrsministerium Filzverdacht beschäftigt Bundestag

Freunde eines Abteilungsleiters im Verkehrsministerium sollen von Millionen Euro Förderung profitiert haben. Die Linke fordert eine Aufarbeitung des Falls.

Von Anja Krüger

1.8.2023

Die Lehrkräfte Max Teske und Laura Nickel bei einer Demonstration.

Lehrer Teske über Rechtsextremismus „Es gab kein Gesprächsangebot“

Der Lehrer Max Teske machte rechte Vorfälle an seiner Schule in Brandenburg öffentlich – und verließ diese wegen fehlender Unterstützung.

Interview von Jonas Grimm

25.7.2023

Finanzminister Christian Lindner zeigt eine Höhe an.

Steuerentlastung für Unternehmen Minister Lindner vergrätzt Kommunen

Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch.

Von Hannes Koch

24.7.2023

Skandal um Topbeamten in Stuttgart Strobl schafft Polizeiinspekteur ab

Nach dem Freispruch von Top-Polizist Andreas R. steigt der Druck auf Baden-Württembergs Innenminister. Der rettet sich nun mit einer Strukturreform.

Von Benno Stieber

19.7.2023

China-Strategie der Bundesregierung Vorsicht bei Konfuzius

Die Ampel-Koalition warnt deutsche Hochschulen vor chinesischer Einflussnahme. Kooperationen mit Konfuzius-Instituten müssten auf den Prüfstand.

Von Manfred Ronzheimer

19.7.2023

Zwei Menschen in medizinischer Schutzkleidung lehnen sich an eine Wand

Zuwanderung von Fachkräften Heil-Fahrt nach Indien

Arbeitsminister Heil will für die Zuwanderung von Fachkräften von IT bis Pflege werben. Dafür trifft er die G20-Arbeitsminister*innen in Indore.

Von Natalie Mayroth

18.7.2023

Polizeiaffäre in Baden-Württemberg zieht weitere Kreise

Die Akte des karrieristischen Polizeidirektors Andreas Renner wird immer dicker. Jetzt beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages mit ihm

Von Benno Stieber

Ausgabe vom 11.7.2023, Seite 7, inland