Hilfen für Photovoltaik-Branche Lindner vergrault Solarindustrie Der FDP-Finanzminister will die Photovoltaik-Branche partout nicht fördern. Dabei laufen die Verhandlungen in der Ampel dazu noch. Von Anja Krüger 25.3.2024
Kampf gegen Drogenhandel Alle Macht den Drogenfahndern? Die deutsche Polizei soll im Kampf gegen Kartelle mit ihren Kollegen in Südamerika zusammenarbeiten, hat Faeser vereinbart. Die Grünen haben Bedenken. Von Konrad Litschko 4.3.2024
Unberechenbarer Hubert Aiwanger Am Rande des Wahnsinns Er ist der Mann, der Markus Söder schlaflose Nächte bereitet: Hubert Aiwanger. Ohne ihn kann er nicht regieren, und mit ihm ist es eine Qual. Von Dominik Baur 5.3.2024
KfW-Förderprogramme für Wohnungsbau Fördertöpfe für Neubau und Umbau Klimafreundlicher Neubau, genossenschaftliches Wohnen und altersgerecht umbauen: Ab Dienstag gibt es wieder Mittel für drei KfW-Förderprogramme. Von Jasmin Kalarickal 20.2.2024
Nachruf auf Wolfgang Schäuble Ein Denker des Status quo Wolfgang Schäuble war einer der wenigen Intellektuellen in der Union. Er verkörperte Toleranz und Engstirnigkeit der bundesdeutschen Politik. Von Stefan Reinecke 29.12.2023
Landwirtschaftsminister auf Kuschelkurs Ein Fähnchen im Wind von rechts Agrarminister Cem Özdemir hat in zwei Jahren kaum etwas erreicht für Umwelt- und Tierschutz. Im Dieselstreit lobbyiert er für Bauern statt fürs Klima. Von Jost Maurin 23.12.2023
Ungeklärte Haushaltslage Hilfeschrei der Demokratiearbeiter Wegen der Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und Kurzarbeit an. Auch das Gesetz zur Demokratieförderung hängt fest. Von Konrad Litschko 12.12.2023
Karl Lauterbach zu Krankenhausreform „Nicht jede Klinik ist wie Harvard“ Die Krankenhausreform soll mehr Qualität bringen, aber es gibt wieder Streit mit den Ländern. Ist das Vorhaben zu kompliziert, Karl Lauterbach? Interview von Manuela Heim 22.11.2023
Ministerium muss Infos herausgeben Lambrechts Hubschrauberflug mit ihrem Sohn hat ein Nachspiel Ausgabe vom 10.11.2023, Seite 7, inland Download (PDF)
Soziologe über deutsches PKK-Verbot „Vorreiter der Kriminalisierung“ Kein anderer EU-Staat geht so hart gegen die kurdische Freiheitsbewegung vor wie Deutschland. Das sagt auch der Soziologe Alexander Glasner-Hummel. Interview von Christian Jakob 31.10.2023
Sein Name ist Terzenbach Neuer Sonderbeauftragter für die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter ernannt Von Daniel Bax Ausgabe vom 26.10.2023, Seite 7, inland Download (PDF)
Verschärfung des Flüchtlingspolitik Faeser forciert Abschiebungen Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete. Von Frederik Eikmanns 11.10.2023
Staatsgeld fürs Eigenheim Geywitz will dem großen Mangel an Wohnraum entgegenwirken Ausgabe vom 25.9.2023, Seite 7, inland Download (PDF)
Reaktionen auf „Deutschlandpakt“ Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“ Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“. Von Daniel Bax 7.9.2023
„Brüssler Erklärung“ der Bundesländer Sie fordern einen Industriestrompreis Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen. Von Eric Bonse 7.9.2023
Petra Köpping (SPD) im Interview „Das hat mit der AfD nichts zu tun“ Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen. Interview von Dinah Riese 29.8.2023
Buschmanns Pläne zum Unterhaltsrecht Mehr Geld für manche Mütter Unverheiratete Mütter bekommen nach einer Trennung weniger Betreuungsunterhalt als Geschiedene. Der Bundesjustizminister will das ändern. Von Christian Rath 27.8.2023
Eckpunkte für Unterhaltsreform Von Buschmann für Väter Bisher spielt es für den Unterhalt kaum eine Rolle, wie oft sich ein Vater nach der Trennung ums Kind kümmert. Der Justizminister will das ändern. Von Christian Rath 25.8.2023
Selbstbestimmungsgesetz beschlossen Neue Regeln zum Geschlechtereintrag Justiz- und Familienministerium rangen um den Entwurf. Künftig sollen Geschlechtseintrag sowie Vornamen beim Standesamt geändert werden können. Von Nicole Opitz 23.8.2023
Karl Lauterbach in Indien Schutz vor Lieferengpässen In Indien kündigte der Gesundheitsminister mehr Kooperation an: bei der Herstellung von Arzneimitteln, aber auch bei künstlicher Intelligenz. Von Natalie Mayroth 20.8.2023
