Kommunikationsforscher über Habeck „In keiner Weise Panikmache“ Die CDU kritisiert Aussagen zum Gas von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) als „Panikmache“. Forscher Andreas Schwarz sieht das anders. Interview von Anne Frieda Müller 21.7.2022
Lisa Paus zur Kindergrundsicherung „Das ist ein dicker Brocken“ Seit acht Wochen ist Lisa Paus Familienministerin. Die Grünenpolitikerin verspricht Tempo im Kampf gegen Kinderarmut und hofft auf das Ende von Paragraf 218. Interview von Tobias Schulze und Patricia Hecht 16.6.2022
Krieg und Klimakrise Habeck startet Energiespar-Kampagne Der Wirtschaftsminister will die Menschen auch wegen des Kriegs für Energieeffizienz begeistern. Kritik kommt von der Deutschen Umwelthilfe. Von Susanne Schwarz 10.6.2022
Hubertus Heil will Hartz IV erhöhen 50 Euro mehr im Monat Sozialminister Heil stellt eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze in Aussicht. Die Wirtschaftsexpertin Irene Becker findet den Vorstoß „nebulös“. Von Barbara Dribbusch 1.6.2022
Energie-Studium in Niger Traum vom grünen Wasserstoff In Nigers Hauptstadt Niamey werden Studierende aus Westafrika zu Wasserstoff-Expert*innen ausgebildet. Das soll Deutschland grüne Energie sichern. Von Katrin Gänsler 2.6.2022
Entführung von Karl Lauterbach geplant U-Haft für vier Beschuldigte Gegner der Coronapolitik wollten mutmaßlich einen politischen Umsturz herbeiführen. Sie organisierten sich über den Messenger-Dienst Telegram. Von David Muschenich 15.4.2022
Lisa Paus ist neue Familienministerin Entschlossen auf neuem Posten Bekannt ist Lisa Paus vor allem für ihre Finanzpolitik. Nun übernimmt sie als Nachfolgerin von Anne Spiegel die Position der Familienministerin. Von Shoko Bethke 14.4.2022
Keine Nazis als Schöffen bei Gericht Justizminister will Gesetz ändern AfD und NPD rufen Anhänger:innen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern. Von Christian Rath 24.3.2022
Umstrittenes Ende der Maskenpflicht Fallen die Masken nun? Der neue Entwurf fürs Infektionsschutzgesetz sieht keine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen als Basisschutz vor. Das stößt auf Kritik. Von David Muschenich 14.3.2022
Deutschunterricht in Polen Eine Minderheit in Geiselhaft Deutschsprachige Kinder in Polen sollen weniger Unterricht in ihrer Muttersprache erhalten. Das soll Druck machen auf die deutsche Bildungspolitik. Von Gabriele Lesser 23.2.2022
Aus- und Umbau von Frauenhäusern Auf dem Trockenen Das Bundesfamilienministerium stellt für Frauenhäuser 150 Millionen Euro bereit. Doch Verbände und Vereine kritisieren: Das Geld kommt nicht an. Von Patricia Hecht 21.2.2022
Offener Brief der Autobahnblockierer Özdemir erscheint nicht Die „Letzte Generation“ pausiert mit ihren Autobahnblockaden bis Sonntag. Am Mittwoch verlas sie ihre Forderungen an die Regierung. Von Ruth Lang Fuentes 16.2.2022
Kritik an Grünen wegen CO2-Grenzwerten Wie Musterschüler Die FDP setzt sich bei EU-Grenzwerten für Autoflotten durch. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die mangelnde Konfliktbereitschaft der Grünen. Von Anja Krüger 16.2.2022
Grüner Agrarminister zu Klimaprotesten Özdemir gegen Autobahnblockaden Der Agrarminister kritisiert die Forderung, Supermärkte zum Spenden nicht verkaufter Lebensmittel zu verpflichten. Aktivisten widersprechen. Von Jost Maurin 10.2.2022
Neue deutsche Klimaaußenpolitik Klimaschutz made in Germany Außenministerin Baerbock beruft eine Sonderbotschafterin für Klimapolitik: Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan soll weltweit Allianzen bilden. Von Bernhard Pötter 9.2.2022
Omikron und Infektionsschutz Ungeimpfte Senioren im Fokus Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor Leichtsinn angesichts der Omikron-Welle. Ein Vorschlag für PCR-Test-Priorisierung kommt nächste Woche. Von Barbara Dribbusch 28.1.2022
Streit um Abstandsregel für Windräder Habeck hofft auf Rückenwind Robert Habeck wagt sich in die Höhle des bayerischen Löwen. In München will er Markus Söders Widerstand gegen Windräder brechen. Von Dominik Baur 19.1.2022
Staatsrechtler über AfD-Richter Maier „Dann ist der Rechtsstaat am Ende“ Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein Dammbruch. Interview von Gareth Joswig 19.1.2022
Ortskräfte in Afghanistan Die Angst des Übersetzers Seitdem Amir Azizi* für die Bundeswehr gearbeitet hat, wollen ihn die Taliban töten. Azizi bittet Deutschland um Schutz. Bislang vergeblich. Von Tobias Schulze 26.12.2021
Landesministerin über Nancy Faeser „Ich hoffe auf eine Signalwirkung“ Sabine Sütterlin-Waack, CDU-Innenministerin in Schleswig-Holstein, freut die Ernennung Nancy Faesers. Sie könne Vorbild für andere Frauen sein, sagt sie. Interview von Konrad Litschko 14.12.2021
