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Justizministerin Lambrecht über NetzDG

„Wir müssen nachbessern“

Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.

Interview von Christian Rath

2.6.2020

Polizisten in einem Fahrzeug nach der Durchsuchung eines KSK-Soldaten in Sachsen

Verhaftung von rechtem KSK-Soldaten

„Schäfchens“ Waffenlager

Wie können Bundeswehrsoldaten immer wieder Waffen und Munition entwenden? Das Verteidigungsministerium will das nun überprüfen.

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

27.5.2020

Vier scülerinnen sitzen mit Labtops auf dem Boden - Blick von oben

Schulunterricht von zu Hause

Hausaufgaben bis zum Impfstoff

Auch im nächsten Schuljahr gibt es keinen normalen Schulbetrieb, sagt Bildungsministerin Karliczek – und stellt 500 Millionen Euro für Laptops bereit.

Von Anna Lehmann

15.5.2020

Blick in ein Behandlungszimmer der Gynäkologie und Geburtshilfe.

Schwangerschaftsabbruch in Coronazeit

Eingeschränkter Zugang

Für ungewollt Schwangere droht der Zugang zu Abbrüchen in der Coronakrise noch schwieriger zu werden. Pro Familia fordert Konsequenzen.

Von Patricia Hecht und Dinah Riese

21.4.2020

Eine Menschenmenge steht vor Klimaaktivisten in Bremen, darunter Peter Altmaier

Peter Altmaier und die Energiewende

Wenig Zeit für Ökoverbände

Der Wirtschaftsminister hat sich 2019 nur vier Mal offiziell mit Umweltverbänden getroffen. Umso mehr Zeit verbrachte er mit der Energielobby.

Von Malte Kreutzfeldt

27.2.2020

Eine Farmerin steht in einem Ananasfeld und wirft eine Ananas

Falsche Behauptung der Agrarministerin

Ist Klöckner die deutsche Trump?

Die Agrarministerin habe im Streit über ihre Pestizidpolitik die Unwahrheit gesagt, so Umweltschützer. Für einen Widerruf fehle ihr der Anstand.

Von Jost Maurin

27.2.2020

Ein Traktor fährt bei Göttingen über ein Feld und bringt mittels einer gezogenen Anhängespritze Glyphosat aus

Agrarministerin zu Essen mit Pestiziden

Klöckners giftige Verteidigung

Die Politikerin dementiert, dass sie für Lebensmittelimporte mit gefährlichen Pestiziden kämpfe. Nach taz-Recherchen macht sie einen Rückzieher.

Von Jost Maurin

20.2.2020

Mann schaut durch eine Jalousie aus dem Fenster

Rechtsextremismus in Deutschland

Strafe für „Feindeslisten“

BKA-Chef Münch und Innenminister Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Ein Gesetzentwurf liegt jetzt vor.

Von Christian Rath

5.2.2020

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Leitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamtes zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Seehofers späte Einsicht

Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er damit reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt.

Von Konrad Litschko

17.12.2019

Heiko Maas (SPD), Außenminister, und Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei, gehen nach einem Gespräch durch das Treppenhaus des türkischen Außenministeriums

Außenminister besucht die Türkei

Als Freund nach Ankara

Heiko Maas reist für einen Blitzbesuch nach Ankara. Er gibt sich trotz des türkischen Angriffs auf Nordsyrien freundlich – kriegt aber nur vage Versprechen.

Von Tobias Schulze

26.10.2019

Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen), Umweltministerin von Thüringen, nascht Himbeeren am Wegesrand im UNESCO Biosphärenreservat Rhön. Dies ist eine Station der diesjährigen Sommertour der Ministerin.

Anja Siegesmund zu Klima im Grundgesetz

„Markus Söder soll handeln“

Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.

Interview von Ingo Arzt

11.10.2019

Jens Spahns Studie zu Abtreibungen

Die Ausschreibung ist online

Die Studie zu „seelischen Folgen“ eines Schwangerschaftsabbruchs hat bereits für Wirbel gesorgt. Jetzt wird sie konkret.

Von Patricia Hecht

12.9.2019

Plastiktüten tragende Passanten von hinten

Gesetzentwurf der Umweltministerin

Schulze will Plastiktüten verbieten

Das Bundesumweltministerium möchte Plastiktüten aus Supermärkten verbannen. Das reicht nicht, finden Grüne und Umweltverbände.

Von Tobias Schmidt

6.9.2019

Franziska Giffey auf Sommerreise

Ich bin ja noch da

Die Familienministerin reist durch den Osten und will verstehen, warum die AfD so erfolgreich ist. Und sie erklärt, warum sie nicht SPD-Chefin wird.

Von Stefan Reinecke

23.8.2019

Auch Malu Dreyer will jetzt Influencerin sein

Parteien und Regierungsstellen richten eigene Newsrooms ein, um die Deutungshoheit über ihre Themen zu bekommen. Kritiker sehen darin eine Gefahr für den Journalismus. Sogar Wolfgang Schäuble ist skeptisch

Von Daniel Godeck

Ausgabe vom 8.8.2019, Seite 7, inland

Nach Lunapharm-Skandal in Brandenburg

Mit Taktstock und Ossi-Karte

Vor einem Jahr trat Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze zurück. Jetzt geht das damals geschlossene Pharmaunternehmen in die Offensive.

Von Martin Reeh

29.7.2019

Grüne fordern Anlaufstelle für Bedrohte

Eine Task Force solle Menschen helfen, die auf Nazi-Todeslisten stehen. Die Behörden sind skeptisch

Ausgabe vom 25.7.2019, Seite 7, inland

Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer vor Soldaten

Queerer Soldat über Kramp-Karrenbauer

„Nicht LGBT-freundlich aufgefallen“

Ursula von der Leyen verordnete der Bundeswehr mehr Diversität. Laut betroffenen Soldaten ist trotzdem noch viel zu tun. Ob AKK dafür die Richtige ist?

Interview von Tobias Schulze

18.7.2019