Bis Dienstag hätten die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung neu geregelt werden müssen. Doch Union und FDP streiten sich weiter über das Gesetz. Nun droht eine Klage der EU.
Der künftige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, fordert Eurobonds. Und ärgert sich darüber, dass die EU allzu oft als Schreckgespenst dargestellt wird.
Viele Deutsche verfolgen den Europakurs der Regierung skeptisch. In der FDP gibt es dazu jetzt einen Mitgliederentscheid. Die Parteispitze gibt sich demonstrativ gelassen.
Angela Merkel und die CDU-Führung versuchen die Skeptiker des Euro-Rettungsschirms in den eigenen Reihen einzubinden. Doch einige bleiben bei ihrem Nein.
DEMOKRATIE Die Regierung informiert den Bundestag zu wenig über die Europa-Krise, sagt der grüne Europa-Abgeordnete Giegold. „Merkel nimmt die Parlamentarier nicht ernst“
EU-ERWEITERUNG Brüssel und Reykjavík verhandeln nun offiziell über den Beitritt der kleinen, aber wichtigen Insel. Die Euphorie der Bevölkerung für die EU ist gering
EU-GIPFEL Deutschland und Frankreich stellen einen Plan vor, dessen Verwirklichung eine gemeinsame Wirtschaftspolitik einleiten könnte – orientiert an deutschem Vorbild
ELFENBEINKÜSTE Nach den blutigen Unruhen: EU und USA fordern sofortige Machtübergabe an den Wahlsieger Ouattara. Westafrikas Zentralbank erwägt Übergabe der Staatskasse
Die Bankenlobby nehme zu viel Einfluss, klagten EU-Parlamentarier. Die EU-Kommission wiegelt ab. Es gebe kein Lobbyproblem in Brüssel. Die Expertengruppen seien ausgewogen besetzt.
Kanzlerin Merkel verhindert Reform für eine starke gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik. Künftig werden die Regierungschefs öfter über ökonomische Ziele reden.
Noch scheint sich Günther Oettinger nicht im Klaren zu sein, was er als EU-Kommissar will. Immerhin hat er sich vorgenommen sein Englisch und Französisch aufzubessern.
Die Bundesregierung muss mit dem Bundestag verhandeln, wenn sie bei EU-Vorhaben von Parlaments-Vorgaben abweichen will. Bisher machen Abgeordnete von ihren Rechten wenig Gebrauch.
Humanitäre Korridore mit EU-Militärschutz aus Tschad heraus „nicht durchführbar“, sagt jetzt Frankreichs neuer Außenminister, der die Idee letzte Woche vorgelegt hatte
