Von „Hasspostings bekämpfen“ bis „Behörden aufstocken“: Was steht im Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus?

30.10.2019

Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern.

23.9.2019

Der erste Prozess im Komplex Franco A. ist gestartet. Ein Freund hat Waffen und Munition für den rechtsradikalen Soldaten gelagert.

13.9.2019

Mario R. verkaufte mit dem „Migrantenschreck“-Handel Waffen, um „Asylforderer niederzustrecken“. Nun begann der Prozess gegen ihn.

29.11.2018

Sechs Studenten wurden 2014 in Mexiko erschossen, 43 verschleppt. Ermittelt wird auch gegen Heckler & Koch. Ein Angehöriger kommt zum Prozess.

26.9.2018

Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen.

19.4.2018

Auf der langen Liste strittiger Fragen, auf die die Jamaika-Sondierer eine Antwort finden müssen, steht auch eine alte grüne Forderung: „Atomwaffenabzug“.

12.11.2017

Immer mehr Staaten halten sich an das Verbotsabkommen. Doch Firmen investieren in die Streubomben-Produktion und die Opferzahl steigt.

6.9.2017

Die Bundesregierung fürchtet nicht, dass Daten von Bundeswehr-Tornados im Kurdenkonflikt verwendet werden – die Linkspartei widerspricht.

16.10.2016

Überraschung in Stuttgart: Behörden in Süddeutschland ermitteln gegen Journalisten, die fragwürdige Waffengeschäfte aufgedeckt haben.

26.4.2016

Nach wiederholten Terrorwarnungen werden deutsche Polizisten mit schweren Waffen aufgerüstet. Die Linke warnt vor „Bürgerkriegsarmeen“.

25.6.2015

Niedersachsens Wissenschaftsministerin hat keine generellen Einwände gegen militärische Forschung an Universitäten. Aber sie muss transparent sein.

18.7.2014