Paragraf 63, Aufenthaltsgesetz Aktion Sie wollten per Flugzeug kommen, die Regierung ging dazwischen. Nun klagen 23 Flüchtlinge Von Martin Kaul Ausgabe vom 20.10.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
NSU-Ermittler angezeigt Rechtsterrorismus Angehörige von drei NSU-Opfern gehen die Bundesanwaltschaft an: Die Ermittlungsbehörde soll trotz Moratorium Akten vernichtet haben Von Konrad Litschko Ausgabe vom 26.9.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Rechtshistoriker über Gerichtsaufnahmen „Originale für die Forschung“ Ralf Oberndörfer fordert Tonbandaufzeichnungen von Alltagsprozessen. Sie würden viel über das Verhältnis von Staat und Bürgern aussagen. Interview von Christian Rath 26.9.2016
Es geht um Beihilfe zum Mord in mindestens 3.681 Fällen NS-Verbrechen Das Verfahren gegen einen Wachmann von Auschwitz gerät zur Farce Von Klaus Hillenbrand Ausgabe vom 14.9.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Erneute Verhandlung nach 35 Jahren Die Suche nach dem richtigen Täter Jahrzehnte nach dem Tod der damals zehnjährigen Ursula Herrmann landet der Fall wieder vor Gericht. Ihr Bruder will Gewissheit. Von Dominik Baur 16.6.2016
Amtsrichter über Ausweisungen „Nicht auf die Gerichte abwälzen“ Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern“ auf den Weg gebracht. Was bedeutet das in der Praxis? Interview von Hannah Weiner 25.5.2016
Bundesrats-Initative zum Sexualstrafrecht Nein soll wirklich Nein heißen CDU und CSU wollen das Sexualstrafrecht offenbar bis zum Sommer umfassend reformieren. Justizminister Maas hatte sich dagegen ausgesprochen. Von Tobias Schulze 16.5.2016
Tschüss, Paragraf 103! Majestätsbeleidigung Die Geschichte des Paragrafen 103 zeigt: Staatschefs interessieren sich selten für Witze. Deutsche Behörden umso mehr. Ein Nachruf Von Pascal Beucker Ausgabe vom 18.4.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Kolpingstiftung in Paraguay Spende rettet Whistleblowerin Die Exgeschäftsführerin der deutschen Kolpingstiftung in Paraguay muss doch nicht in den Knast. Bedanken kann sie sich bei einem Geschäftsmann. Von Jürgen Vogt 20.3.2016
Symposium in Karlsruhe BGH schämt sich für Antiziganismus Bei einer Tagung mit dem Zentralrat der Sinti und Roma wurden rassistische Urteile des Bundesgerichtshofs aus den 1950er Jahren aufgearbeitet. Von Christian Rath 18.2.2016
Feuertod von Oury Jalloh Mord doch möglich Zehn Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh gibt es neue Zweifel an der Selbstmordthese. Ein Gutachten der Staatsanwaltschaft steht aus. Von Konrad Litschko 27.10.2015
Zschäpe und Wohlleben-Anwälte: die rechte Allianz Terror Im NSU-Prozess sucht die Hauptangeklagte neue Verbündete unter den Verteidigern Von Konrad Litschko Ausgabe vom 9.10.2015, Seite 7, Inland Download (PDF)
Schwer kranker Holocaust-Leugner Mahler vor Haftentlassung Wegen seines Gesundheitszustands könnte Rechtsaußen Horst Mahler auf Bewährung freikommen. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein. Von Andreas Speit 8.10.2015
Unabhängigkeit der Justiz Straffe Hierachie für Staatsanwälte Richter und Anwälte streiten über das Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwaltschaften. Anlass: Die Entlassung von Harald Range. Von Christian Rath 7.8.2015
Die Quellen sind nicht mehr sicher Pressefreiheit II Die Vorratsdatenspeicherung kommt und bedroht den Informantenschutz Von Christian Rath Ausgabe vom 4.8.2015, Seite 7, Inland Download (PDF)
Urteil zu Hausdurchsuchungen Warten auf Richter Der private Wohnraum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Soll die Polizei rein, muss das ein Richter beschließen – auch wenn das dauert. Von Christian Rath 15.7.2015
Der seltsame Tod des Jeremiah Duggan ANTISEMITISMUS Im Jahr 2003 starb ein jüdischer Student bei Wiesbaden. Die deutsche Polizei glaubt an Selbstmord. Jetzt rollte ein britisches Gericht den Fall neu auf. Trieb ihn die LaRouche-Sekte in den Tod? Von DANIEL ZYLBERSZTAJN Ausgabe vom 22.5.2015, Seite 07, Inland Download (PDF)
Der nächste Bayern-Skandal BETRUG Ein Untersuchungsausschuss soll herausfinden, warum im Fall Schottdorf nicht ordentlich ermittelt wurde. Doch die SPD stellt die Hauptzeugen in Frage Von LISA SCHNELL Ausgabe vom 26.3.2015, Seite 07, Inland Download (PDF)
Order von ganz oben KORRUPTION Ein Arzt, ein betrügerisches Abrechnungssystem und die bayerische Justiz – Stoff für einen Politthriller. Den ein Untersuchungsausschuss jetzt aufklären soll Von LISA SCHNELL Ausgabe vom 23.3.2015, Seite 07, Inland Download (PDF)
Düsseldorfer Gericht zu Dügida Rechts vor links In Düsseldorf eskaliert der Streit über das Demonstrationsrecht von Dügida. Ist der Chef des Verwaltungsgerichts noch neutral? Von Martin Kaul 2.3.2015
