Schon 2006 und 2007 hat die US-Regierung angefragt, ob Guantánamo-Häftlinge aufgenommen werden können, gibt das Auswärtige Amt zu. Diese wurden aber abgelehnt.
Den Tag der Menschenrechte begeht die Kanzlerin zusammen mit dem Kanzlerkandidaten der SPD. Sie gibt die menschelnde Moralistin, er den knallharten Pragmatiker.
Ein deutscher Schmuckhändler steht unter Verdacht, al-Quaida unterstützt zu haben. Muss die deutsche Justiz nachweisen, dass sie ihre Vorwürfe nicht auf Folterverhöre von Pakistans Geheimdienst stützt? Der Verteidiger will ein Grundsatzurteil
In der Einstufung zweier als Terrorkämpfer beschuldigter Gefangener im US-Lager Guantánamo fehlt das Wort „ungesetzlich“. Jetzt können sie nicht von den US-Militärtribunalen verurteilt werden. Diese sind wieder Gegenstand einer Grundsatzdebatte
Regierungschef stellt eigene Liste vor. 70 Parteien und Einzelkandidaten bewerben sich. Menschenrechtler machen US-Regierung für Folter mitverantwortlich
Heidemarie Wieczorek-Zeul legt Aktionsplan vor. Danach werden künftig soziale und kulturelle Fragen eine bedeutendere Rolle spielen. Maßnahmen gegen die Ausgrenzung von Frauen und Mädchen sollen deshalb zur Querschnittsaufgabe werden
Vor fünfzig Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Sie legt ein hohes Maß an Vertrauen in die Gattung Mensch zugrunde. In den letzten fünfzig Jahren sind eine Reihe weiterer Rechte auf internationaler Ebene hinzugekommen. Nicht selten treten sie in Konkurrenz zueinander, bisweilen wird mit ihnen Handel betrieben. Die Geschichte der Menschenrechte nach dem Holocaust zeigt, daß ein Eintreten für sie künftig ohne optimistischen Fortschrittsglauben wird auskommen müssen. ■ Von Michel Ignatieff
