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Der Solidaritätszuschlag soll fallen – aber nichtfür alle. Die FDP wittert einen Verfassungsbruch
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eindämmen. Die Unionsfraktion ist aber skeptisch.
31.7.2019
Klimakabinett kann sich dennoch nicht einigen. Greta Thunberg fordert in Berlin „Durchhaltevermögen“
Wirtschaftsweise halten langfristig europaweiten Emissionshandel für besser als eine CO2-Steuer. Das könnte in der Koalition für Streit sorgen.
12.7.2019
Für die anstehende Reform brauchen Union und SPD die Zustimmung der Opposition. Sie setzen dabei auf die Last des fehlenden Geldes.
26.6.2019
Das Ausbleiben einer Straßennutzungsgebühr reißt eine Lücke in den Bundeshaushalt
Union und SPD wollen Grundgesetz ändern, um Öffnungsklausel bei der Grundsteuer zu ermöglichen
Das Bundesfinanzministerium dementiert einen „Bild“-Bericht zur Grundsteuer. Doch noch immer blockiert die CSU Olaf Scholz' Pläne.
2.5.2019
Der Finanzminister gibt seinen Gesetzentwurf trotz CSU-Protesten in die Ressorts. Bayerns Regierung pocht darauf, dass die Länder mitentscheiden.
10.4.2019
Die SPD will in Europa Steuergerechtigkeit gegen Facebook und Co erkämpfen. Schwierig, wenn der eigene Finanzminister auf die Bremse tritt.
23.3.2019
Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Alexander Gauland aufnehmen. Damit hat die Justiz nun beide AfD-FraktionschefInnen im Visier.
22.3.2019
Umweltministerin Schulze macht Ernst: Per Klimagesetz und Strafzahlungen will sie die anderen Ressorts zum CO2-Sparen bringen.
1.2.2019
Mit ihrem Vorschlag, auch muslimische Gläubige zu besteuern, stößt die liberale Muslimin Seyran Ateş bei Union, SPD und Grünen auf offene Ohren.
26.12.2018
Merz skizzierte einst auf einem Bierdeckel sein einfaches Steuerkonzept. Viele Reiche würden mehr haben, Arbeitnehmer und der Staat weniger.
6.12.2018
Der Bundesfinanzminister präsentiert seine Vorschläge für eine Neuregelung der Grundsteuer. Die Union und die Immobilienlobby halten dagegen.
29.11.2018
Kritik auch an fehlenden und fehlerhaften Steuerprüfungen
Bund baut Dienstwagenprivileg für E-Autos erheblich aus
Das Bundeskabinett beschließt eine Maßnahme, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Der Quadratmeter darf nicht mehr als 3.000 Euro kosten.
19.9.2018
Zunahme ist saisonbedingt. Streit über Höhe des Arbeitslosenbeitrags