: Autobahn-Klage gegen Bund gescheitert
Das Landgericht Hannover hat den Hoffnungen des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil einen Dämpfer verpasst und dessen Millionenklage gegen den Bund abgewiesen.
Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengenrisiko übernommen – also das Risiko, dass das Verkehrsvolumen auch geringer ausfallen kann als erwartet, sagte der Vorsitzende Richter Peter Bordt am Freitag zur Begründung. Das Konsortium, das aus Mitteln der Lkw-Maut bezahlt wird, hatte in der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich weniger eingenommen, weil in dieser Phase das Verkehrsaufkommen gesunken war.
A1 mobil betreibt einen 65,5 Kilometer langen Abschnitt der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen. Von 2008 bis 2012 wurde die A 1 auf einer Länge von 72,5 Kilometern sechsspurig ausgebaut, ein Teil davon gehörte zu A1 mobil. Die Kosten lagen bei 1,3 Milliarden Euro, wovon damals etwa 515 Millionen Euro auf den Ausbau der Autobahn entfielen. Der A1 mobil-Vertrag läuft über 30 Jahre.
A1-mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz zeigte sich enttäuscht: „So eine Abweisung, damit haben wir nicht gerechnet.“ Im Schlichtungsverfahren sei der Betreibergesellschaft recht gegeben worden. Er gehe daher davon aus, dass Berufung eingelegt werde.
Bereits im vergangenen Jahr hatte A1 mobil die Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Land Niedersachsen – auf Zahlung von 778 Millionen Euro verklagt. Nur so sah die Gesellschaft die Chance, eine Insolvenz abzuwenden. In einer mündlichen Verhandlung im Mai hatte das Gericht noch einen Vergleich vorgeschlagen, allerdings ohne Erfolg. (dpa)
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