piwik no script img

taz zahl ich
Euro-Banknoten liegen übereinander

FDP klagt gegen Solidaritätszuschlag

Liberale klagen in Karlsruhe

Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors Verfassungsgericht zieht. Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in Berlin vorgestellt.
Von Jasmin Kalarickal

27.8.2020

Sitzreihen im Bundestag

Konjunkturpaket in der Coronakrise

Ziemlich zurückgelehnt

Der Bundestag hat wichtige Teile des Corona-Konjunkturpaketes beschlossen. Auf Kritik aus der Opposition ging die Regierung nicht ein.
Von Pascal Beucker

29.6.2020

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Ausschuss im Dezember 2019

Erste Sitzung des Ausschusses

Die Sendung mit der Maut

Eine unüblich hohe Entschädigungssumme und undokumentierte Treffen – die erste Sitzung des Mautausschusses offenbart Denkwürdiges.
Von Anja Krüger

17.1.2020

Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken

Diskussion über Bodenspekulationsabgabe

Walter-Borjans sorgt für Erregung

Die SPD schlägt eine Abgabe vor, die Bodenspekulation unattraktiv machen soll. Neu ist die Idee nicht. Aber Union, FDP und AfD empören sich kräftig.
Von Pascal Beucker

7.1.2020

Ein mann trägt eine Fahen mit blau-weißen Streifen und einem Roten dreieck

Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

„Ein kleiner Etappensieg“

Im Streit um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA setzt das Finanzamt eine Steuernachforderung aus. Der Verband hofft nun auf eine Kehrtwende.
Von Konrad Litschko

11.12.2019

Einfamilienhäuser stehen nebeneinander

Nach Verfassungsgerichtsurteil

Bundestag beschließt Grundsteuer

Die CSU setzt in der Neuregelung durch, dass die Länder Spielraum für eigene Modelle haben. Mietern drohen durch die Änderung höhere Nebenkosten.
Von Martin Reeh

18.10.2019

Tampon-Steuer soll runter

Es kommt Bewegung in die Debatte um Steuern auf Menstruationsartikel

8.10.2019

inland,  S. 6
Thorsten Schäfer-Gümbel

Vorschlag zur Vermögenssteuer

Langer Anlauf

Die SPD will eine moderate Vermögensteuer einführen. Die soll 10 Milliarden Euro einbringen. Allerdings gibt es da ein paare heikle Punkte.
Von Stefan Reinecke

23.8.2019

Geldscheine in einer Brieftasche

Parteien-Streit um Solidaritätszuschlag

Auf dem Weg nach Karlsruhe

Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Von Hannes Koch

12.8.2019

Scholz will Soli weitgehend streichen

Der Solidaritätszuschlag soll fallen – aber nichtfür alle. Die FDP wittert einen Verfassungsbruch

12.8.2019

inland,  S. 6
Zwei Fenster in einer giftgrünen Hausfassade

Neuregelung der Grunderwerbsteuer

Scholz will Share Deals erschweren

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eindämmen. Die Unionsfraktion ist aber skeptisch.
Von Martin Reeh

31.7.2019

Merkel ist für Preis auf CO2

Klimakabinett kann sich dennoch nicht einigen. Greta Thunberg fordert in Berlin „Durchhaltevermögen“
Von Hannes Koch

20.7.2019

politik,  S. 6
Ein Hund auf einem Lastenfahrrad

Wirtschaftsweise fordern CO2-Steuer

Der Markt soll das Klima retten

Wirtschaftsweise halten langfristig europaweiten Emissionshandel für besser als eine CO2-Steuer. Das könnte in der Koalition für Streit sorgen.
Von Hanna Gersmann

12.7.2019

Mülltonnen stehen vor einer Reihe Häuser in einer Neubausiedlung in Regensburg

Geplante Grundgesetzänderung

Poker um die Grundsteuer

Für die anstehende Reform brauchen Union und SPD die Zustimmung der Opposition. Sie setzen dabei auf die Last des fehlenden Geldes.
Von Hannes Koch

26.6.2019

Maut-Millionen fehlen

Das Ausbleiben einer Straßennutzungsgebühr reißt eine Lücke in den Bundeshaushalt
Von Hannes Koch

25.6.2019

inland,  S. 6

Länder können eigene Regeln schreiben

Union und SPD wollen Grundgesetz ändern, um Öffnungsklausel bei der Grundsteuer zu ermöglichen
Von Hannes Koch

18.6.2019

inland,  S. 6
Mann im Anzug, Frau im rosa Blazer

Neuregelung der Grundsteuer

Viel Lärm um nichts

Das Bundesfinanzministerium dementiert einen „Bild“-Bericht zur Grundsteuer. Doch noch immer blockiert die CSU Olaf Scholz' Pläne.
Von Martin Reeh

2.5.2019

Steg steht in einem großen See, darauf befinden sich mehrere Menschen

Reform der Grundsteuer

Scholz sucht Konfrontation mit Union

Der Finanzminister gibt seinen Gesetzentwurf trotz CSU-Protesten in die Ressorts. Bayerns Regierung pocht darauf, dass die Länder mitentscheiden.
Von Martin Reeh

10.4.2019

Katarina Barley und Andrea Nahles sitze nebeneinander beim Parteikonvent und lächeln

SPD-Parteikonvent in Berlin

Kein einfaches Manöver

Die SPD will in Europa Steuergerechtigkeit gegen Facebook und Co erkämpfen. Schwierig, wenn der eigene Finanzminister auf die Bremse tritt.
Von Stefan Reinecke

23.3.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Gauland sitzt im Bundestag

Verdacht auf Steuervergehen bei Gauland

Aufhebung der Immunität beantragt

Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Alexander Gauland aufnehmen. Damit hat die Justiz nun beide AfD-FraktionschefInnen im Visier.
Von Sabine am Orde und Martin Reeh

22.3.2019