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taz zahl ich

Tankrabatt beschlossen

Billigeres Benzin, 9-Euro-Ticket, schneller Bau von Flüssiggasterminals: Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag viele Gesetze gebilligt
Von Malte Kreutzfeldt

21.5.2022

politik,  S. 6
Eine Frau und ein Mann betrachten ein Buch

Erste Professur für Rechtsextremismus

Hintergründe beleuchten

Baden-Württemberg stiftet jährlich 1,2 Millionen Euro für eine Forschungsstelle zu Rechtsextremismus. Wo sie angesiedelt werden soll, ist noch offen.
Von Benno Stieber

1.4.2022

Ein Tankstutzen in einer Auto-Tanköffnung

Unterstützung für Privathaushalte

Entlastungen kommen – aber welche?

Die Ampel debattiert Hilfen gegen die hohen Energiepreise. Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend stehen verschiedene Konzepte gegeneinander.
Von Hannes Koch

23.3.2022

Heikle Ansage

Finanzminister Lindner verspricht Milliarden-Steuerentlastung

3.1.2022

inland,  S. 6
Ein rot-weißes Absperrband vor Buden.

Corona und Veranstaltungen

Weniger Weihnachtsfeiern

Die vierte Welle bringt Stornierungen. Die Eventbranche fordert eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis zum Sommer 2022.
Von Barbara Dribbusch

16.11.2021

Erika Steinbach lächelt

AfD-nahe Erasmus-Stiftung

AfD-Stiftung von Rechten durchsetzt

Die Bundesregierung schätzt das Umfeld der Erasmus-Stiftung teilweise als rechtsextrem ein. Brisant: Die Stiftung hat Anspruch auf staatliche Gelder.
Von Gareth Joswig

8.10.2021

Gerd Riedmeier

Umstrittener Verein will Geld einklagen

Antifeministen ziehen vor Gericht

Das umstrittene „Forum Soziale Inklusion“ will per Klage an staatliche Gelder kommen. Der bayerische Verein pflegt enge Kontakte zur CSU.
Von Patrick Guyton

17.8.2021

Maskenpflicht soll wohl bis 2022 bleiben

Das Gesundheitsministerium will außerdem Coronatests bald nicht mehr bezahlen

5.8.2021

inland,  S. 6
Anja Karliczek (r, CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, Felix Klein (M), Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

Forschung und Kampf gegen Rechts

Mittel gegen Antisemitismus

Antisemitismus und Rechtsextremismus sind kein Randphänomen. Das Forschungsministerium will mehr Geld für Prävention bereitstellen.
Von Hanno Fleckenstein

4.8.2021

Flut von Soforthilfen rollt an

Hochwasser: Bundeskabinett beschließt Hilfen in Höhe von 400 Millionen Euro. Summe soll zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Umweltverband DUH fordert nachhaltigen Wiederaufbau

22.7.2021

inland,  S. 6

Bund fördert mobile Luftfilter an Schulen

Bisher konnten Kitas und Schulen nur Bundesmittel für feste Luftfilteranlagen bekommen. Nun stellt die Bundesregierung 200 Millionen Euro für mobile Geräte bereit
Von Ralf Pauli

15.7.2021

inland,  S. 6
Erika Steinbach steht auf einem Podium und wird von Alice Weidel und Jörg Meuthen beklatscht.

Desiderius-Erasmus-Stiftung

Steinbach auf Mission Feigenblatt

Die Vorsitzende der AfD-nahen Erasmus-Stiftung verteidigt sich gegen Bestrebungen, die Stiftung von öffentlicher Förderung auszuschließen.
Von Gareth Joswig

7.7.2021

Erika Steinbach, Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung

Organisationen verfassen Manifest

Widerstand gegen AfD-nahe Stiftung

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte ab Herbst finanzielle Förderung vom Bund erhalten. 13 Organisationen wollen das verhindern.
Von Julian Jestadt

29.6.2021

Bundeskanzlerin Merkel auf der nationalen Luftfahrtkonferenz

Luftfahrtbranche will Krise überwinden

Lufthansa zahlt Hilfen zurück

Kanzlerin Merkel fordert beim Luftfahrtgipfel einen baldigen Umstieg auf saubere Treibstoffe. Die Branche hofft auf eine allmähliche Erholung.
Von Wolfgang Mulke

18.6.2021

Potrait von Christien Lambrecht

Lambrecht über Demokratiefördergesetz

„Nicht nur schneidige Reden halten“

Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) engagiert sich gegen Extremismus und für Prävention. Doch das Gesetz steht auf der Kippe.
Interview von Christian Rath

29.5.2021

Richter des BVG in roter Robe

Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds

Grünes Licht für EU-Corona-Hilfen

Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
Von Christian Rath

21.4.2021

Olaf Scholz mit FFP2-Maske

Milliardenkosten für Gratis-FFP2-Masken

Leicht zu überzeugen

Stolze 6 Euro pro Maske bekamen Apotheken vom Staat. Jens Spahn steht dafür in der Kritik. Beteiligt war aber auch das Ministerium von Olaf Scholz.
Von Tobias Schulze

15.4.2021

Frau mit Kindewagen aus dem Ausgang der U-Bahn Rathaus Neukoelln in Berlin

Projekt für migrantische Frauen

Ministerium streicht Förderung

Ein einzigartiges Projekt für junge migrantische Mütter in Berlin steht vor dem Aus. Das Bundesfamilienministerium streicht die Unterstützung.
Von Patricia Hecht

17.3.2021

Ein Kleinkind spielt in der Küche am Laptop seiner Mutter

Verdopplung der Kinderkrankentage

Kind betreuen, Kohle kassieren

Eltern werden mit mehr Kinderkrankentagen entlastet. Das gilt auch für Beschäftigte im Homeoffice und dann, wenn Kitas und Schulen noch offen sind.
Von Ralf Pauli

13.1.2021

Ein Mann füllt online einen Corona-Soforthilfe-Antrag aus

Betrug bei Coronasoforthilfen

Tausende Euro an fiktive Firmen

Mit schnellen Hilfszahlungen wollte die Bundesregierung Firmen unterstützen. Offenbar wurden hierbei auch unrechtmäßig Beiträge ausgezahlt.
Von Patrick Guyton

11.1.2021