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Ein Mädchen spielt in einer Kita mit bunten Bechern und Bauklötzen

Ende des Bundesprogramms Sprachkitas

Die Fans sind auch im Bundestag

Am Dienstag diskutiert der Bundestag über den Haushalt 2023 – und das Bundesprogramm Sprachkitas. Eine Petition will dessen Ende verhindern
Von Ralf Pauli

5.9.2022

Britta Haßelmann breitet die Hände aus, Katharina Dröge faltet sie

Ampelkoalition uneins über Entlastungen

Ab in den Ausschuss

SPD, Grüne und FDP beraten über neue Entlastungen – und sind sich uneins. Richten soll es der Koalitionsausschuss.
Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal

1.9.2022

Nebel am frühen Morgen, die Sonne ist aufgegangen

Klausur auf Schloss Mesberg

Die Ampel verspricht Wuchtiges

Die Bundesregierung hat in Meseberg über ihre Energiepolitik diskutiert. Habeck lobt den Kanzler. Und Lindner? Überrascht mit Klassenkampfrhetorik.
Von Anna Lehmann

31.8.2022

Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestags.

Einflussnahme im Bundestag

28.694 registrierte Lobbyisten

Seit Januar soll das Lobbyregister bei Bundestag und Regierung für Transparenz sorgen. Die Ampel arbeitet gerade an Verschärfungen. Doch reicht das?
Von Sabine am Orde

25.8.2022

Ein Mann zeigt seine leeren Hosentaschen

Entlastungspläne der Bundesregierung

Rufe nach zielgenauerer Hilfe

Die Debatte um Entlastungen wegen der hohen Preissteigerungen hält an. Besonders im Fokus sind dabei Geringerverdiener:innen.
Von Tanja Tricarico

22.8.2022

Erika Steinbach.

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

Kein Geld für AfD-nahe Stiftung

Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.
Von Christian Rath

5.8.2022

Karlsruher RichterInnen inroten Roben

Corona-Aufbaufonds der EU

Darf die EU Schulden machen?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro er­hal­te­n.
Von Christian Rath

26.7.2022

Schalter mit grünen Leuchten

Ende von Hartz IV

Gesetz zum „Bürgergeld“ soll kommen

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat den Entwurf zum „Bürgergeld“ vorgestellt. Die Zahlen zum Regelsatz stehen noch aus – wie die Zustimmung der FDP.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

20.7.2022

Eine Demonstrantin mit Plüschtier auf einer Demo

Rechte Proteste wegen Energiekrise

Hoffen auf das Horrorszenario

Führt die Energiekrise zu sozialen Unruhen von rechts? Thüringens Verfassungsschutzpräsident warnt vor einem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens.
Von Konrad Litschko

19.7.2022

Ein alter Mann trägt eine Rot-weiß gepunktete Einkaufstasche

Hohe Inflation

„Verdeckte Armut“ erschwert Hilfen

Angesichts der starken Teuerung fordern Diakonie und DIW-Institut mehr Staatszuschüsse für arme Haushalte. Zielgenauigkeit bleibt ein Problem.
Von Barbara Dribbusch

13.7.2022

Justizminister Marco Buschmann während einer Pressekonferenz

Maskendeals von Unions-Abgeordneten

SPD will Korruptionslücken stopfen

Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
Von Christian Rath

13.7.2022

Ausbaufähige Entlastungen

Studie: Vor allem Erwerbstätige profitieren von Tankrabatt & Co

8.7.2022

inland,  S. 6
Portrait

FDP will bei Hartz IV massiv kürzen

Rotstift bei den Ärmsten

Berichten zufolge will Christian Lindner Gelder für Langzeitarbeitslose einsparen. SPD und Grüne reagieren verhalten.
Von Frederik Eikmanns und Jasmin Kalarickal

7.7.2022

Eine Menschengruppe

„Konzertierte Aktion“ der Regierung

Ouvertüre gegen Inflation

Mit einer „konzertierten Aktion“ will die Koalition gegen steigende Preise vorgehen. Doch selbst der Kanzler dämpfte erstmal die Erwartungen.
Von Sabine am Orde und Anna Lehmann

4.7.2022

Karim Khan und Iryna Venediktova in Bucha

Kriegsverbrechen in der Ukraine

Mehr Geld für die Aufklärung

In der Ukraine werden Zi­vi­lis­t:in­nen ermordet und Wohnblocks zerbombt. Die Regierung verstärkt die Hilfe für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen.
Von Christian Rath

10.6.2022

Finanzminister Lindner mit Tasche im Bundestag.

Haushaltswoche im Bundestag

Nochmal einige Milliarden extra

Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders.
Von Hannes Koch

3.6.2022

Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesbauministerin Klara Geywitz .

Treffen mit Ampel-Regierung

Immo-Lobby überrepräsentiert

Die Ampelregierung trifft sich doppelt so oft mit der Immo-Lobby wie mit Mieterorganisationen. Redebedarf gab es etwa mit dem FDP-Justizminister.
Von Gareth Joswig

1.6.2022

Kein extra Geld für Notsysteme

Faeser: Milliarden-Forderung für Katastrophenschutz unrealistisch

2.6.2022

inland,  S. 6
Ein überdimensionierter goldener Schlüssel wird von einem Mann in Uniform gehalten

Sondervermögen Bundeswehr

Union fordert sehr viel mehr Geld

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat diskutiert, wie viele Milliarden die Streitkräfte brauchen. Die Union zeigt sich unzufrieden mit den Ampelplänen.
Von Hannes Koch

10.5.2022

Altbaufassademit Balkon in München

Mietenkrise und Verdrängung

Liberale Blockade

Bauministerin Klara Geywitz will das Vorkaufsrecht der Kommunen neu regeln, um den Mieterschutz zu stärken. Doch die FDP will lieber weiter prüfen.
Von Jasmin Kalarickal

4.5.2022