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Globale Mindeststeuer für Unternehmen 130 Staaten einigen sich

Große Konzerne sollen künftig 15 Prozent auf ihre Profite entrichten. 130 Staaten machen mit. Irland, Estland, Ungarn und andere bremsen noch.

Von Hannes Koch

2.7.2021

Milliarden-Plus für Rüstung

Verteidigungsetat soll stark ansteigen im kommenden Jahr

Ausgabe vom 24.6.2021, Seite 6, inland

Anhänger der VVN-BdA mit Fahnen bei einer Kundgebung vor dem Bundestag

VVN-BdA wieder voll gemeinnützig „Die Erleichterung ist riesig“

Der antifaschistischen VVN-BdA wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun erhält sie diese vollständig wieder zurück. Der Verband jubelt.

Von Konrad Litschko

28.4.2021

Ein Mann mit Maske hält auf einer Demonstration in Berlin ein Schild hoch. Darauf steht: Kostenloser Wohnraum für alle

Plan der Linkspartei Antrag für Mietendeckel im Bund

Die Linkspartei hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht – und schon ein emotionales Thema für den Bundestagswahlkampf gefunden.

Von Jasmin Kalarickal

21.4.2021

DemonstrantInnen mit Schildern und Töpfen.

Urteil zum Mietendeckel Mieten-Wahlkampf beginnt

Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Mieterhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.

Von Christian Rath

16.4.2021

Der Nächste zieht zurück

Joachim Pfeiffer, CDU-Energieexperte, verlässt den Bundestag

Ausgabe vom 12.4.2021, Seite 6, inland

Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt eine schwarze FFP2-Maske auf

Nachtragshaushalt für 2021 Corona sorgt für noch mehr Schulden

Der Nachtragshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz umfasst zusätzliche Kredite von gut 60 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse bleibt außer Kraft.

Von Hannes Koch

22.3.2021

CSU-Abgeordneter gibt Mandat ab

Ausgabe vom 20.3.2021, Seite 6, politik

Union nimmt Kurs auf Transparenz

Wegen Korruptionsaffären unter Druck, wollen CDU und CSU Kontrollvorschriften verschärfen

Von Sabine am Orde

Ausgabe vom 13.3.2021, Seite 6, politik

Entschädigung für AKW-Abschaltung 2,4 Milliarden für Atom-Aus

Regierung und Konzerne einigen sich auf Entschädigung für den Atomausstieg. Eine „Irrsinnssumme“ für die Unternehmen, kritisieren die Grünen.

Von Bernhard Pötter

5.3.2021

Mehr Transparenz bei Lobbyisten Lobbyregister kommt

Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form.

Von Sabine am Orde

3.3.2021

Kampagnenleiter von LobbyControl „Das ist ein politisches No-Go“

Der Zugang zu Regierungsmitgliedern dürfe nicht von Spenden abhängig sein, sagt Timo Lange von LobbyControl. Er kritisiert Gesundheitsminister Spahn.

Interview von Sabine am Orde

2.3.2021

Eine Frau sitzt mit einem Dalmatiener in einem Oldtimer am Kurfüstdendamm in Berlin

Steuern und Reichtum Offene Rechnungen

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz will Besserverdiener stärker belasten, ohne allerdings konkret zu werden.

Von Barbara Dribbusch

25.2.2021

Bundeswehrsoldaten sitzen in einer Reihen mit Masken an Computern

Pandemie und Bundeswehreinsätze Billig weggekommen

Weil Corona die Auslandseinsätze einschränkt, spart die Bundeswehr Personalkosten. Die Linke würde das Geld gerne in Krankenhausbetten stecken.

Von Tobias Schulze

23.2.2021

Mietshäuser in Frankfurt am Main vor blauem Himmel

Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse Keine Haftung für Mietpreis-Patzer

Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.

Von Christian Rath

28.1.2021

Ein Mann klettert auf einer Leiter, um die Schuldenuhr einzustellen

Kanzleramtschef und Schuldenbremse Kompromisslinie für Schwarz-Grün?

Kanzleramtschef Helge Braun denkt darüber nach, die Schuldenbremse auszusetzen. Für eine Koalition mit den Grünen könnte der Vorstoß hilfreich sein.

Von Ulrich Schulte

26.1.2021

Ärztinnen und Pflegerinnen stehen mit verschränkten Armen in einem Flur

Expertin über Bundeshaushalt 2021 „Geschlechterpolitische Blackbox“

Am Freitag soll der Bundeshaushalt beschlossen werden. Politikwissenschaftlerin Regina Frey erklärt, ob Frauen dabei genug berücksichtigt werden.

Interview von Patricia Hecht

11.12.2020

Bundeshaushalt in der Coronakrise Gigantische Löcher in Aussicht

Der Bundeshaushalt 2021 wächst auf fast eine halbe Billion Euro an. Umstritten ist, wie mit den Schulden umzugehen ist.

Von Hannes Koch

28.11.2020

Sinkende Steuereinnahmen Corona sprengt die Schuldenbremse

Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren sinken. Kommende Bundeshaushalte mit wenigen Krediten sind deshalb unrealistisch.

Von Hannes Koch

25.11.2020

Volle Fußgängerzone in Köln - Die Menschen tragen Mund-Nasenbedeckungen.

Nach Einbruch wegen Corona Steuereinnahmen steigen wieder

Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht eingerechnet.

Von Hannes Koch

12.11.2020