: CSU-Abgeordneter gibt Mandat ab
Der CSU-Abgeordnete Tobias Zech gibt sein Bundestagsmandat ab und tritt von seinen Parteiämtern zurück. Nach Informationen des Münchner Merkur informierte Zech Parteifreunde in Oberbayern am Donnerstag über seinen Schritt. Hintergrund sind demnach Vorwürfe, er habe 2016 sein Mandat und Beratungstätigkeiten verquickt. „Um jede potenzielle Vorverurteilung auszuschließen, habe ich mich aus freien Stücken entschieden, mein politisches Mandat im Bundestag sowie meine Parteiämter sofort niederzulegen“, heißt es in einem Schreiben Zechs an Parteifreunde, aus dem die Zeitung zitierte.
Zech war 2016 erstmals in den Bundestag eingezogen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Privatgeschäfte von Unionsabgeordneten erklärte Zech, er würde seine beauftragten Nebentätigkeiten von 2016 aus heutiger Sicht anders bewerten und nicht mehr ausführen. Er habe allerdings alle Nebentätigkeiten korrekt beim Bundestagspräsidenten angegeben und veröffentlicht und habe sich formal keine Vorwürfe zu machen, betonte er laut Zeitungsbericht.
Zech schaltete demnach die CSU-Landesgruppe und die Ethik-Kommission der CSU ein. Offenbar geht es um eine Beratungsfirma, mit der er im Wahlkampf für eine Partei in Mazedonien im Einsatz war. (afp)
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
