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Eine leere Stuhlreihe in einem Klassenzimmer

Haushaltsstreit und Migrationsberatungen

Beratung, der das Geld fehlt

Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden. Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer.
Von Moritz Müllender

3.12.2023

Robert Habeck, Hubert Aiwanger und Armin Willingmann hinter einem Rednerpult.

Debatte nach Urteil zu Schuldenbremse

Das Ende eines Doppelwumms

Wirtschaftsminister Habeck und die Län­der wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
Von Anja Krüger und Anna Lehmann

27.11.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz blicken ernst drein

Regierung setzt Schuldenbremse aus

Krise 2023 jetzt amtlich

Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

23.11.2023

Arbeiten an Gleisanlagen - Bauarbeiter und Kranfahrzeug auf den Gleisen

Nach Karlsruher Urteil zum Bundes-Etat

Bangen um Bahnsanierung

Die Haushaltskrise betrifft auch die Deutsche Bahn. Dem Staatskonzern droht ein Milliardenloch. Doch es gibt Ideen, woher Geld kommen könnte.
Von Nanja Boenisch

23.11.2023

Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft schaut durch eine schwere Flügeltür

Budgetstreit in der Regierung

Haushaltsmeister gesucht

Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?
Von Cem-Odos Güler

22.11.2023

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, läßt sich auf seiner Sommerreise in dem Handwerksbetrieb Temperaturwerk für Heiztechnik von dem Geschäftsführer Marco Goetzke in einem Heizungskeller moderne Heiztechnik erklären.

Finanzpolitik der Ampel-Koalition

Die Regierung muss nun prüfen

Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

20.11.2023

Lindner kündigt Kürzungen an

Sparen will der Finanzminister bei der Wirtschaftsförderung
Ausgabe vom  20.11.2023,  Seite 6, inland
Menschen in Trachten mit schildern, auf denen steht:

Menschliche Überreste aus Kolonialzeit

Regierung übernimmt Verantwortung

Tausende Gebeine landeten durch kolonialem Raub in deutschen Museen. Nun finanziert die Regierung zwei Projekte zu ihrer Rückführung.
Von Adefunmi Olanigan

17.11.2023

Ein Mobilfunkmast

Infrastruktur in Deutschland

Von Plänen und Beschleunigungen

Dass es mit Stromtrassen und Handymasten schneller gehen soll, gefällt der Union. Doch da endet schon ihr Lob für die Ministerpräsidentenkonferenz.
Von Cem-Odos Güler

8.11.2023

Erwachsenen Menschen stehen an Tischen in einem Klassenraum

Erstorientierung für Geflüchtete

Zentralstellen schlagen Alarm

Erstorientierungskurse sollen Geflüchteten in Deutschland das Ankommen erleichtern. Doch das Geld ist knapp, wie der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt.
Von Moritz Müllender

23.10.2023

Demos für Bildungswende

Tausende demonstrieren für mehr Fachkräfte und bessere Ausstattung
Ausgabe vom  25.9.2023,  Seite 6, inland
Ein Hörsaal

Energiepauschale für Stu­den­t:in­nen

Einmalzahlung oft nicht beantragt

Über 870.000 Studierende stellten bislang keinen Antrag auf die Energiepauschale von 200 Euro. Die Bundesregierung verteidigt das Programm.
Von Jonas Grimm

6.8.2023

Das zersprungene Glas eines Smartphones

Beratungsarbeit von HateAid in Gefahr

Kein Geld gegen den Hass

Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen.
Von Jonas Grimm

18.7.2023

Drei Demonstrierende mit Habeck-, Scholz- und Lindnermasken stehen vorm Bundeskanzleramt, in den Händen Hammerattrappen mit der Aufschrift „Kürzungshammer“

Haushaltsentwurf 2024

Klar zur Wende auf Sparkurs

Die Bundesregierung beschließt den Haushaltsentwurf für 2024. Der sieht Einsparungen beim Elterngeld und beim Radverkehr vor.
Von Anna Lehmann, Manuela Heim und Pascal Beucker

5.7.2023

Lindners Sommerhit: Sparen, sparen, sparen

Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen sollen weniger Steuermittel erhalten, außerdem schrumpfen Entwicklungszusammenarbeit und Bafög
Von Anna Lehmann und Leila van Rinsum
Ausgabe vom  5.7.2023,  Seite 6, inland
Rote Kindergummistiefel auf grünem Rasen

Geplante Kindergrundsicherung

Haushaltsstreit schwelt noch

Die Kindergrundsicherung ist weiter ein Zankapfel in der Ampelkoalition. Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass sie Kinder aus der Armut holt.
Von Nicole Opitz

28.6.2023

Menschen demonstrieren, sie tragen Fahnen der Initiative

Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin

Enteignen ist erlaubt und effizient

Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat.
Von Erik Peter

27.6.2023

Studierende in einem Hörsaal

Sozialerhebung des Studierendenwerkes

Ein Drittel lebt prekär

Die 22. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerkes zeigt, wie sehr Studierende mit steigenden Mieten und Lebenskosten kämpfen.
Von Ralf Pauli

24.5.2023

Frau öffnet ein Schließfach in einem Banktresor

SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer

„Das wird auch die FDP verstehen“

SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung.
Interview von Stefan Reinecke und Anna Lehmann

2.4.2023

Wahlplakat von Christian Lindner wird transportiert: Wie es ist darf es nicht bleiben - mit seinem Portrait in schwarz-weiss

Gesetzesnovelle des Finanzministers

Lindner erhöht still die Steuern

Unbemerkt hat Christian Lindner eine Regelung durch den Bundestag gebracht, die besonders für Selbstständige die Steuern und Bürokratie erhöht.
Von Martin Rücker

28.3.2023