Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage.

20.12.2023

Wenn Politik schon deprimierend ist, sollte sie wenigstens ehrlich sein. Eine Analyse der neuesten Floskeln der Bundesregierung.

16.12.2023

Familienministerin Paus versichert nach der Einigung auf den Etat 2024, dass in ihrem Etat nicht gekürzt werde. Demokratieprojekte sind erleichtert.

14.12.2023

Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.

11.12.2023

Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen.

7.12.2023

Die Haushaltslage bedroht die Demokratieförderung. Und damit Projekte, die sich gegen rechts, gegen Rassismus und Antisemitismus stellen.

7.12.2023

Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.

5.12.2023

Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.

4.12.2023

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.

3.12.2023

Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden. Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer.

3.12.2023

Wirtschaftsminister Habeck und die Län­der wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.

27.11.2023

Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.

23.11.2023

Die Haushaltskrise betrifft auch die Deutsche Bahn. Dem Staatskonzern droht ein Milliardenloch. Doch es gibt Ideen, woher Geld kommen könnte.

23.11.2023

Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?

22.11.2023

Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.

20.11.2023

Tausende Gebeine landeten durch kolonialem Raub in deutschen Museen. Nun finanziert die Regierung zwei Projekte zu ihrer Rückführung.

17.11.2023

Dass es mit Stromtrassen und Handymasten schneller gehen soll, gefällt der Union. Doch da endet schon ihr Lob für die Ministerpräsidentenkonferenz.

8.11.2023

Erstorientierungskurse sollen Geflüchteten in Deutschland das Ankommen erleichtern. Doch das Geld ist knapp, wie der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt.

23.10.2023