Rechtslage zu Drohneneinsätzen Nicht per se völkerrechtswidrig Generalbundesanwalt Range prüft, ob Deutschland Schaltzentrale im US-Drohnenkrieg ist. Am Stützpunkt Ramstein sollen alle Fäden zusammenlaufen. Von Christian Rath 6.4.2014
Piraten in Somalia „Regelrechte Horrorstreifen“ Schiffe kapern vor Somalia ist von gestern. Die internationalen Marineeinsätze haben dagegen geholfen – vor allem per Abschreckung. Von Bettina Rühl 16.9.2013
Kalter Krieg auf Münchner Sicherheitskonferenz GEOPOLITIK Russischer Außenminister empört über Nato-Rakatenabwehr. Westerwelle will vermitteln Ausgabe vom 6.2.2012, Seite 06, Inland Download (PDF)
Gaza-Schiff Mavi Marmara Israels Angriff könnte zulässig sein Die Kaperung der Gaza-Hilfsflotte könnte laut einem Bundestagsgutachten zulässig sein. Grünen-Politiker Volker Beck fordert internationale Untersuchung und Ende der Gaza-Blockade. Von Christian Rath 14.6.2010
Nach Guantanamo-Zusage bei Obama SPD macht Druck auf Merkel Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Barack Obama versprochen, bei der Aufnahme von Häftlingen des Guantanamo-Lagers Verantwortung zu zeigen. Nun fordert ihr Koalitionspartner Taten. Von Nicole Janz 29.6.2009
Prinz Charles auf Foltertour KLIMAWANDEL Britischer Thronfolger mit dem „Deutschem Nachhaltigkeitspreis“ geehrt Von MALTE KREUTZFELDT Ausgabe vom 2.5.2009, Seite 06, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
EU will Antirassismus-Konferenz boykottieren Ahmadinedschad spaltet UN Der Auftritt des iranischen Präsidenten droht die Antirassismus-Konferenz in Genf platzen zu lassen. Die EU-Länder fürchten Israel-Hetze und überlegen einen Boykott. Von Wolf Schmidt 18.4.2009
Boykott diskutiert Steinmeier gegen Durban-II-Konferenz Die Bundesregierung erwägt, die UN-Antirassismuskonferenz in Durban zu boykottieren. Das Treffen ist umstritten, weil ein Abschlussdokument Israels einseitige Schuld am Nahostkonflikt nahelegt. Von B. Laufer 17.3.2009
Merkel trifft Sarkozy Berlin und Paris einig Finanzmarktregeln und Frankreichs Nato-Rückkehr: Merkel und Sarkozy treten in Berlin als Gespann auf. 13.3.2009
Afghanistan-Politik der USA Selbstkritik auf Sicherheitskonferenz Obamas Berater gesteht in München, dass die USA in Afghanistan zu sehr aufs Militär gesetzt haben. Doch eine neue Afghanistan-Strategie ist nicht erkennbar. Von Ulrike Winkelmann 9.2.2009
Interview Sicherheitskonferenz "Die Politik drückt sich" Die Deutschen verdanken ihre Verantwortung für Afghanistan Joschka Fischer, sagt Horst Teltschik, Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz. Von Ulrike Winkelmann 7.2.2008
Grüner Sonderparteitag Afghanistan und das Gewissen Das Thema Afghanistan spaltet die Fraktion der Grünen. Einige kündigten bereits an, trotz des Göttinger Votums mit "ja" zum Bundeswehreinsatz zu stimmen. Von Katharina Koufen 17.9.2007
Mit Dutschke gegen den Tornado-Einsatz Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Zweifel, wie sie die streitenden Grünen haben, sind ihnen fremd. Ihre Botschaft ist eindeutig: Raus, und zwar am besten sofort Von JOHANNES GERNERT Ausgabe vom 17.9.2007, Seite 06, Inland Download (PDF)
Außen hui, innen pfui Amnesty international zieht gemischtes Fazit über die Menschenrechtspolitik der deutschen EU-Präsidentschaft Von NICOLE MESSMER Ausgabe vom 21.6.2007, Seite 06, Inland Download (PDF)
Die Dämme weichen auf Der von den USA geführte „Krieg gegen den Terror“ hat die wichtigsten internationalen Menschenrechtsnormen in Frage gestellt, auch in Deutschland Von RUPERT VON PLOTTNITZ Ausgabe vom 9.9.2006, Seite 06, das taz-dossier 5 Download (PDF)
Raus aus der Opferrolle Jüdische und muslimische Intellektuelle fordern einen sofortigen Waffenstillstand – von Israel und der Hisbollah. Schuldzuweisungen an beide Seiten klammern sie bewusst aus. So wollen sie die Logik der Opferkonkurrenz durchbrechen Von STEFAN REINECKE Ausgabe vom 11.8.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Abrüstung gefordert Außenminister Steinmeier und IAEA-Chef al-Baradei verlangen Bemühen um Abrüstung der Atommächte Von BETTINA GAUS Ausgabe vom 27.6.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Welterklärer Fischer ist wieder im Dienst Der Ex-Außenminister prophezeit vor Hamburger Politikern einen „atomaren GAU“ in Fernost, der Deutschland nützt Von SVEN-MICHAEL VEIT Ausgabe vom 18.5.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Merkel greift Guantánamo an Die Kanzlerin bekräftigt den Konsens der deutschen Politik in Bezug auf das rechtswidrige US-Gefangenenlager – und sammelt damit dennoch Punkte. Nicht zufällig vor ihrem Antrittsbesuch in Washington begegnet sie dem Verdacht, sie sei Bush hörig Von JENS KÖNIG Ausgabe vom 9.1.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Konzerne sollen UN-Friedensprozessen helfen UN-Sicherheitsrat diskutiert auf deutsche Initiative Rolle der Wirtschaft bei Krieg und Frieden. Stargast: Siemens Von DOMINIC JOHNSON Ausgabe vom 17.4.2004, Seite 06, Ausland Download (PDF)
