Boykott diskutiert: Steinmeier gegen Durban-II-Konferenz
Die Bundesregierung erwägt, die UN-Antirassismuskonferenz in Durban zu boykottieren. Das Treffen ist umstritten, weil ein Abschlussdokument Israels einseitige Schuld am Nahostkonflikt nahelegt.
BERLIN taz/dpa/epd Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat die Bundesregierung aufgefordert, der Antirassismuskonferenz der UNO Ende April in Genf fernzubleiben.Diese "vermeintliche Menschenrechtskonferenz" sei eine "Farce" im Kampf gegen rassistische Gewalt und Diskriminierung, erklärte Knobloch. Staaten wie der Iran oder Libyen wollten das Treffen als "Propaganda-Instrument gegen den jüdischen Staat" missbrauchen.
Die Konferenz steht in der Kritik, weil im geplanten Abschlussdokument eine einseitige Schuld Israels am Nahostkonflikt nahegelegt wird. Zudem wird in dem von Libyen vorbereiteten Dokument suggeriert, Israel handele rassistisch.
Knobloch kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrats. "Wie sollen totalitäre Staaten wie der Iran, Libyen, Saudi-Arabien, Kuba und China eine glaubwürdige Menschenrechtskonferenz ausrichten?", fragte die Zentralratspräsidentin.
"Es gibt keine Teilnahme um jeden Preis", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU). Für eine UN-Konferenz, die einseitig Israel beschuldigen will, sollte sich Deutschland nicht hergeben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte beim Treffen der EU-Außenminister dafür, die Teilnahme an der Konferenz abzusagen, wenn es keine substanzielle Veränderung der Konferenzdokumente gebe. Die EU-Außenminister wollen den Text nach Steinmeiers Angaben bei ihrem nächsten Treffen am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel erneut bewerten und ziehen durchaus in Erwägung, die Teilnahme an der Konferenz abzusagen.
Die erste Antirassismuskonferenz der Vereinten Nationen im südafrikanischen Durban war im September 2001 mit einem umstrittenen Abkommen beendet worden. Die USA und Israel hatten die Versammlung aus Protest verlassen. Die beiden Länder sowie Italien und Kanada haben dieses Jahr bereits angekündigt, nicht an der Konferenz teilzunehmen.
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