Rechter Überfall Antifa, Linkspartei und Grüne üben scharfe Kritik an der Polizei nach den Hooligan-Verwüstungen im Leipziger Szene-Stadtteil Connewitz
G 7 Die ersten Proteste gegen den G-7-Gipfel laufen in Dresden mit sächsischer Gemütlichkeit an. Thema der Demonstrierenden ist vor allem die Schuldenproblematik, die nicht auf der offiziellen Agenda steht
DRESDEN Pegida demonstrierte diesmal schon am Sonntag – offiziell, damit die Anhänger heute zum Konzert für ein „offenes und buntes“ Dresden mit Grönemeyer gehen können
DRESDEN Der Prozess gegen den Jugendpfarrer Lothar König ist vorerst geplatzt. Grund sind Videos, die König entlasten – und erst jetzt zu den Akten kamen
Kristina Schröders Extremismusklausel ist rechtswidrig. Nun fordern Oppositionspolitiker ihre Abschaffung – und stellen die Kompetenz der Ministerin in Frage.
Projekte, die vom Staat gefördert werden, sollten eine umstrittene Extremismusklausel unterschreiben. So wollte es Kristina Schröder. Ein Verein klagte dagegen – und gewann.
Die "Strafbarkeitslücke" im Versammlungsrecht beschäftigt nun auch Gerichte. Das Bündnis Dresden Nazifrei kündigt unterdessen erneute Proteste gegen Nazi-Aufmärsche an.
VERSAMMLUNGSRECHT In Sachsen wird gegen Blockierer der Anti-Nazi-Demo ermittelt. Doch laut Rechtsgutachten war das Gesetz, gegen das sie verstoßen haben sollen, nichtig
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist von der Sammelwut der Dresdner Behörden betroffen. Sachsens Regierung müsse Rechenschaft ablegen, fordert er.
