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Der AfD-Bundesvorstand hat den saarländischen Landesvorstand wegen Manipulationsvorwürfen abgesetzt. Jetzt schlägt dieser zurück.
1.4.2020
Das BKA stuft laut einem Bericht den Hanauer Attentäter nicht als Rechtsextremisten ein. Die Opferangehörigen warnen vor einem falschen Signal.
30.3.2020
Die rechtsextreme Strömung will zwar nicht auf Konfrontation mit der AfD-Spitze gehen, reklamiert aber einen Führungsanspruch für die gesamte Partei für Höcke, Kalbitz und Co
Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein.
19.3.2020
Seehofer verbietet erstmals einen Reichsbürgerverein. Die Gruppe fiel durch Drohschreiben auf – und durch Solidarität mit einem Holocaustleugner.
Wie Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer nun mit „Flügel“-Mann Höcke umgeht und warum er die ganze Landes-AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt.
12.3.2020
Der Verfassungsschutz begründet die Einstufung mit einer Radikalisierung der Höcke-Truppe. Diese zählt nun mehr Anhänger als die NPD.
Mit Mahnwachen machen rechte Gruppen vor einer Gynäkologiepraxis in München und einer Beratungsstelle in Passau mobil. Auch ein AfD-Mann mischt mit.
9.3.2020
Bodo Ramelow stimmt mit der AfD und will das Paritätsgesetz aussetzen. Die Partei rügt ihn. Und Sahra Wagenknecht meldet sich wieder zu Wort.
8.3.2020
Thüringens linker Ministerpräsident hat für einen Rechtsaußen als Landtagsvize gestimmt
Aus Sorge vor der Gefährdung anderer Gäste: Vor dem AfD-Bundesparteitag in Offenburg stornieren Hotels Buchungen von Parteianhängern.
5.3.2020
Neonazis aus Schleswig-Holstein sollen eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Ihr Anführer ist ein notorischer Gewalttäter.
3.3.2020
Der Kampf gegen rechts dominiert auch den Integrationsgipfel. Migrantenverbände wollen Antirassismus im Grundgesetz verankern.
2.3.2020
Grundgesetzänderung, virtuelle Polizeiwache, mehr Rechte für MigrantInnen: Die Grünen legen nach Hanau einen Aktionsplan vor.
1.3.2020
Nach Hanau fordern Migrant*innenverbände mehr Repräsentation. Sie fänden nur Gehör, wenn rassistische Gewalt eskaliert.
27.2.2020
Politik und Zivilgesellschaft diskutieren nach dem Hanau-Anschlag, was gegen rechten Terror hilft. Acht Punkte, die etwas verbessern könnten.
Im Rheinland wird Karneval, im Süden Fastnacht gefeiert. Was in Thüringen passiert, erinnert auch an Prunksitzungen. Tagebuch aus einem Tollhaus.
21.2.2020
Am Sonntag könnte die AfD eines ihrer schlechtesten Wahlergebnisse einfahren. Sogar ein Scheitern an der 5-Prozent-Hürde ist möglich.
Der Bundesverfassungsschutz erklärt Uniter e.V. zum Prüffall. Die Behörde sieht Anhaltspunkte für Rechtsextremismus.
19.2.2020
Wie konnte die Behörden den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aus den Augen verlieren? Das soll bald ein Untersuchungssausschuss klären.