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Nach der Klage gegen den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz kommt es zur Hauptverhandlung. Nicht wenige in der AfD wünschen sich seine Rückkehr.
22.4.2022
Am Mittwoch beginnt der Prozess zur „NSU 2.0“-Drohserie. Nun wird bekannt: Die Polizeiabfragen zu Anwältin Başay-Yıldız waren weit umfangreicher.
14.2.2022
Der AfD-Politikerin von Storch wird Wahlmanipulation vorgeworfen. Dann eskaliert es im Berliner Landesverband.
23.11.2021
Der Linkspartei-Bürgermeister von Berlin-Pankow wird überraschend wiedergewählt. Es bleibt aber unklar, von wem. Scharfe Kritik kommt von den Grünen
Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt die Geldstrafe, die gegen die AfD verhängt wurde. Hintergrund sind illegale Parteispenden für Alice Weidel.
16.6.2021
In Berlin wurde der mutmaßliche Macher des Ibiza-Videos festgenommen. Sein Anwalt wehrt sich gegen eine Auslieferung nach Österreich.
22.12.2020
Politik und Sicherheitsbehörden diskutieren, welche Konsequenzen aus den Krawallen zu ziehen sind
Rund tausend Menschen stellten sich am Samstag den Coronaleugner*innen entgegen. Andere versuchen es mit „kontaktloser Positionierung“.
31.8.2020
Vor dem Reichstag waren genug Beamte, sagt Berlins Polizeipräsidentin. Aber nicht mehr, als sie von zwei Seiten in die Zange genommen wurden.
Auf der Corona-Leugner-Demo tummelten sich auch viele Rechte. Dennoch hinke der Vergleich mit Pegida, sagt Jan Rathje von der Amadeu Antonio Stiftung.
Das Landgericht Berlin lehnt Andreas Kalbitz' Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Damit endet eine desaströse Woche für den Rechtsextremen.
21.8.2020
Am Freitag berät das Berliner Landgericht über die Causa Kalbitz
Ex-AfDler Dennis Augustin wollte der Partei per Gericht wieder beitreten – und scheiterte. Die Schlammschlacht um Kalbitz geht indes weiter.
27.7.2020
Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.
25.5.2020
Mehr Städte, mehr Teilnehmer: Ein Verschwörerverein gegen die Corona-Maßnahmen erhält Zulauf – auch von Rechten.
12.4.2020
Asche von Holocaust-Opfern vor dem Bundestag: Das Zentrum für politische Schönheit will mit seiner neuen Aktion die CDU vor der AfD warnen.
2.12.2019
Seit Monaten wird gegen Abgeordnete wegen der Blockade einer AfD-Demo ermittelt. Akten zeigen: Trotz teils dünner Beweise bleibt das Verfahren offen.
20.11.2019
Gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ wird nicht mehr ermittelt
Der SPD-Parteivorstand unternimmt einen weiteren Versuch, den Rechtspopulisten auszuschließen. Der gibt sich gelassen.
17.12.2018
Weil sie einen rechten Aufmarsch blockiert haben soll, will die Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram ermitteln.
9.10.2018
