VIZEKANZLER Auf seiner Peking-Reise will Gabriel nicht nur Exportchancen für deutsche Mittelständler steigern, sondern auch für Menschenrechte werben. Doch das gestaltet sich in der Praxis schwierig
STUDIE Deutschland bei Regelungen nur im Mittelfeld der EU – noch hinter Rumänien. Nur Beamte ausreichend geschützt. Transparency Deutschland: Bundesrepublik soll Edward Snowden aufnehmen
ESKALATION Der grüne Exaußenminister würde Syriens Opposition wohl eher bewaffnen, Ex-UN-Sondervermittler Kofi Annan eher nicht. Cohn-Bendit: Westerwelle ist ein „Billigpazifist“
Die Regierung hat missliebige Aussagen zur sozialen Ungleichheit entfernt oder auf die hinteren Seiten verbannt. Die Einkommensschere schließt sich angeblich.
Tausende protestieren gegen den Besuch vom türkischen Premier Erdogan in Berlin. Der verhandelt mit Kanzlerin Merkel eine vertiefte Beziehung zu Deutschland.
6.000 Menschen gehen in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße. Innenminister Friedrich fordert derweil „Maßnahmen gegen Asylmissbrauch“.
Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras spricht bei der Kundgebung des „Umfairteilen“-Bündnis in Hamburg. Grüne und SPD finden das „schwierig“.
Im Frankfurter Occupy-Camp wurden viele soziale Probleme der Stadt sichtbar. Das passte der Verwaltung nicht: Am Dienstag soll das Camp geräumt werden.
Nur 99 Euro kostet das Zugticket zum „Marsch für das Leben“. Die Bahn AG sieht kein Problem darin, den Demonstrationsteilnehmern ein günstiges Ticket anzubieten.
Mehrere deutsche Künstler und Kulturschaffende wollen dem bedrohten Musiker Shahin Najafi helfen. Grünen-Politiker Nouripour nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.
Nach Aussage von Verena Becker gibt sich Nebenkläger Michael Buback enttäuscht. Sie hätte wenigstens sagen können, wer zum Attentat in Karlsruhe war, so Buback.
Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker hat eine Beteiligung am Buback-Mord bestritten. Sie habe nur eine Vorbesprechung erlebt. Wer damals schoss, ließ sie offen.
Ein Bürger fordert Auskunft zu den Acta-Verhandlungen. Die Justizministerin verweigert diese, weil sie Beleidigungen und Gewalt gegen Beamte befürchtet.
SPD und Grüne bieten Merkel an, gemeinsam einen neuen Präsidenten zu wählen. Vor Bellevue demonstrieren 400 Menschen gegen Wulff. Doch der will bleiben.
Die Koalition rechtfertigt die Leo-Lieferung für Saudi-Arabien – es brauche ein Gegengewicht zum Iran. Die CDU gibt zu, dass die Rüstungsexportberichte zu spät kommen.
