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Anti-Terror Einsatz - ein Polizeibeamter mit Maschinenpistole im Anschlag

Islamistischer Terror in Deutschland Gefährder im Blick, Lage im Griff

Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.

Von Anna Lehmann

25.3.2024

Kriminelle Vertrauenspersonen Mehr Transparenz für Spitzeleinsatz

Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.

Von Christian Rath

13.3.2024

Nancy Faeser (M, SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat und zwei weitere Personen bei einer Pressekonferenz.

AfD gegen Verfassungsschutz Der Druck auf die AfD steigt

Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen.

Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

26.2.2024

Ein Mann auf einem Rednerpodest spricht in ein Mikrophon.

Verfassungsschutzbericht war rechtens Tausende Extremisten in der AfD

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.

Von Christian Rath

7.2.2024

Geplante Überwachungsgesamtrechnung Ein Barometer für die Freiheit

Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.

Von Christian Rath

10.1.2024

Neue Regeln für V-Leute Vorstrafen erlaubt

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Von Christian Rath

28.12.2023

Nach der Feuerpause in Gaza 140 Geiseln bleiben im Gazastreifen

Der Krieg in Nahost geht weiter. Unterdessen wird klar, dass Israels Geheimdienst über die Pläne der Hamas informiert war.

Von Judith Poppe

1.12.2023

Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage Reform in letzter Minute

Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.

Von Konrad Litschko

16.11.2023

Hans Thomas Tillschneider gestikulierend auf der Straße

AfD Sachsen-Anhalt eingestuft „Gesichert rechtsextrem“

Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.

Von Gareth Joswig

7.11.2023

Polizisten am Dienstag bei dem beschuldigten Hammerskin Sven Krüger in Jamel.

Verbot der rechtsextremen Hammerskins Schlag gegen den verborgenen Hass

Ministerin Faeser verbietet die Hammerskins. 30 Jahre lang organisierten die Neonazis Konzerte oder Kampfsport, einige hantierten mit Waffen.

Von Konrad Litschko

19.9.2023

26.11.2022, Hannover, Germany. Kundgebung und Demonstration für Solidarität mit den Frauen und den Kämpfen im Iran.

Bundesamt für Verfassungsschutz Warnung vor iranischen Hackern

Der Verfassungsschutz geht von „Ausspähversuchen“ gegen iranische Oppositionelle in Deutschland aus. Die Auftraggeber: wohl Revolutionsgarden.

Von Jean-Philipp Baeck

10.8.2023

Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz Polizei-KI wird etwas eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.

Von Christian Rath

16.2.2023

Maaßen mit FFP-2-Maske im Profil fotografiert vor einem orangenen Hintergrund

Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen Maaßen lässt CDU-Frist verstreichen

Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt nicht freiwillig aus, jetzt wird es ein Ausschlussverfahren geben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer laviert.

Von Sabine am Orde

5.2.2023

Maaßen ist Chef der Werteunion

Der kleine Verein am rechten Rand der Union wählt den Ex-Verfassungsschutzchef zu seinem Vorsitzenden. Dessen Nachfolger Haldenwang bescheinigt ihm Antisemitismus

Von Sabine am Orde

Ausgabe vom 30.1.2023, Seite 6, inland