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Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz.
4.9.2023
Bahar Aslan wurde nach einem Tweet der Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW entzogen. Sie wehrt sich mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
15.8.2023
Linke Aktivist*innen protestierten auf dem CSD in Mainz und Stuttgart. Die Aktionen eskalierten, teilweise kam es zu Gewalt. Was ist passiert?
1.8.2023
Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
24.7.2023
Dem baden-württembergischen Inspekteur der Polizei Andreas Renner kann keine sexuelle Nötigung nachgewiesen werden. Das ist ein Etappensieg für ihn.
14.7.2023
Ein Grundrechteverein will Whistleblower*innen in der Polizei bestärken, dort Missstände offenzulegen. Auch die Ampel plant hier Schritte.
12.7.2023
Am Samstag war es zu Ausschreitungen gekommen. Laut Polizei wurden 28 Polizist.innen verletzt
Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt.
21.6.2023
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
14.6.2023
Bundesweiter Polizeieinsatz soll Finanzierungsnetzwerke stoppen
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt 34 „Brigade Jugend“-Mitglieder. Sie sollen Körperverletzung und Raub geplant haben.
31.5.2023
Noch immer gibt es kaum Zahlen zur Polizeigewalt. Ein Team um den Kriminologen Singelnstein forschte dazu seit 2018 und legt nun einen Bericht vor.
16.5.2023
Nach dem eskalierten Polizeieinsatz in Ratingen soll der NRW-Innenausschuss eine Sondersitzung einberufen. 800 Menschen halten Mahnwache ab.
14.5.2023
Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
10.5.2023
Viele Rechtsextreme nutzen den Messengerdienst Telegram weiter für sich. Der Konzern aber verweigert seit Monaten eine Zusammenarbeit mit dem BKA.
24.4.2023
Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht. Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind.
3.4.2023
Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.
28.3.2023
Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte.
22.3.2023
Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden.
7.3.2023
Nach dem blutigen „Ehrenduell“ in Erlangen ermittelt die Polizei wegen Verdachts auf Körperverletzung. Die beteiligten Verbindungen mauern.
5.3.2023