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Ein Mann mit schütterem Haar steht vor einem Gerichtsgebäude, vor ihm Journalisten mit Kameras und Mikrofonen.

G8-Gipfel in Heiligendamm

Spitzeleinsatz war rechtswidrig

Der Klimaaktivist Jason Kirkpatrick wurde 2007 vor dem G8-Gipfel von einem Polizeispitzel ausgespäht. Nun erklärt ein Gericht: Das war illegal.

Von Konrad Litschko

11.10.2022

Bundespolizei in der Kritik

Nach taz-Recherche: Flüchtlingsräte fordern Schutz vor Pushbacks

Von Friedemann Melcher

Ausgabe vom 4.8.2022, Seite 6, inland

Ein Mann fährt ein Drohplakat gegen Impfärzte bei einer Demonstration mit dem Fahrrad herum

Hasskriminalität im Netz

Offensive gegen digitale Gewalt

Nehmen die Behörden Hasskriminalität im Netz ernst genug? Nach dem Tod der Ärztin Kellermayr stehen Polizei, Justiz und die Plattformen in der Pflicht.

Von Tanja Tricarico

2.8.2022

Ein Rechtsextremer mit einem Pullover mit der Aufschrift

Offene Haftbefehle gegen Neonazis

568 Rechtsextreme gesucht

Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis bleibt hoch. Laut Innenministerium ermitteln Behörden „mit Nachdruck“, die Linkspartei sieht das anders.

Von Konrad Litschko

26.6.2022

Schild von der Grenze Deutschland und Österreich

G7-Gipfel in Elmau

Grenzkontrollen für Schutz der G7

Drei Wochen lang wird es scharfe Sicherheitsvorkehrungen geben. Die Behörden wollen damit Krawall und Chaos rund um das Gipfelgeschehen vorbeugen.

12.6.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz im April 2022 in Berlin.

Innenministerkonferenz startet

Mit allen Mitteln gegen den Hass

Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen.

Von Konrad Litschko

1.6.2022

Männerhände führen ein blaues Polizeihemd vor

Rechte bei der Parlamentspolizei

Neuer Sicherheitschef für Bundestag

Der Bundestag hat auf eine taz-Recherche reagiert und die Leitung des Sicherheitsreferats neu besetzt. Der Neue gilt als „strammer Sozialdemokrat“.

Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

26.4.2022

Harald Munding wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der mündlichen Verhandlung

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Grundsatzurteil geplant

Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.

Von Christian Rath

14.12.2021

Illustration: Eine Frau ängstigt sich vor dem Schwall böser Nachrichten aus ihrem Computer

Digitale Gewalt gegen Frauen

Ausgeliefert im Netz

Als Anna Weber auf Pornoseiten Nacktfotos von sich sah, geriet sie in Panik. Heute berät sie mit „Anna Nackt“ Frauen, denen Ähnliches geschieht.

Von Patricia Hecht

25.11.2021

Neonazis im Grenzraum

Horst Seehofer schickt mehr Bundespolizei an die Grenze zu Polen, um dort über Belarus einreisende Menschen aufzugreifen. Bündnis demonstriert für Asyl und gegen Nazis

Von Uta Schleiermacher

Ausgabe vom 25.10.2021, Seite 6, inland

Ein Mann läuft vor einer Backsteinwand entlang

Spionagesoftware „Pegasus“

BKA kaufte Spähsoftware bei NSO

Die umstrittene Spionagesoftware wird offenbar auch in Deutschland von Sicherheitsbehörden genutzt. Die Opposition ist entsetzt.

Von Konrad Litschko

7.9.2021

Ein Polizist sitzt vor vier Überwachungsmonitoren im Reichstag

Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei

Schäuble spricht mit Polizisten

Schulungen, eine Vertrauensstelle und Gespräche mit dem Chef: Nach der taz-Recherche kündigt Wolfgang Schäuble Maßnahmen an.

Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

25.6.2021

Mit Sekundenkleber und Glitter verschmiert ein Aktivist seine Hände

Anonymität von Aktivist:innen

Innenminister gegen Fingerkleberei

Aktivist:innen verkleben bei Protesten ihre Fingerkuppen, um nicht identifiziert zu werden. Die Innenminister wollen dagegen nun vorgehen.

Von Konrad Litschko

16.6.2021

Ein Mann wird bei einer Razzia, mit einer Decke über dem Kopf, von der Polizei abgeführt.

Grundrechtereport 2021

Kontrolle mit Maschinenpistole

Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet.

Von Christian Rath

26.5.2021