SPD gegen eigene Reform BILDUNG Mit einer Änderung im Grundgesetz will die SPD dem Bund in Zukunft mehr Handlungsmacht in der Bildungspolitik geben. Damit widerspricht sie der eigenen Föderalismusreform Von THOMAS SALTER Ausgabe vom 21.8.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
18 Milliarden für Forschung und Unis HOCHSCHUL-PAKET Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin einigen sich auf 275.000 neue Studienplätze und Milliarden für die Forschung, lassen dabei aber ein Hintertürchen offen: die Steuereinnahmen Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 5.6.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Guantánamo-Häftlinge im Check SICHERHEIT EU-Innenminister nennen Bedingungen für die Aufnahme von Guantánamo-Insassen. „Einige Dutzend“ könnten nun kommen. Schäuble: Aber nicht hierher Von D. SCHULZ / U. WINKELMANN Ausgabe vom 5.6.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Innenministerkonferenz Kein Einmarsch in Deutschland In Bremerhaven schlagen einige Innenminister über die Stränge. Die Folge: Ein Militäreinsatz im Inland, den es nicht gibt, und Populismus gegen Ausländer. Von Daniel Schulz 4.6.2009
Friedlich oder Terrorcamp-Besucher? Streit um Guantánamo-Uiguren Wie gefährlich sind die uigurische Guantanamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen soll? Darüber beraten ab Donnerstag die deutschen Innenminister und die der EU. Von C. Rath und D. Weingärtner 3.6.2009
SPD will Schuldenbremse doch wieder lockern KREDITVERBOT Ministerpräsidenten sind gegen Vorstoß, Ländern kleine Defizite zu erlauben Von RAB Ausgabe vom 26.5.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Diskussion um Waffengesetz Ladehemmung bei Waffenverbot Die Länder einigen sich nicht beim Verbot großer Gewehre und Pistolen. Zwar sollen nach Winnenden Taten folgen, aber die Schützenlobby will man auch nicht reizen. Von Daniel Schulz 23.4.2009
CDU für Hausbesuche bei Schützen Kanzlerin Merkel findet bei CDU-regierten Ländern Unterstützung für ihren Vorschlag, Waffenbesitzer ohne Vorankündigung zu kontrollieren. Innenminister wollen Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung „nicht zügig, sondern gründlich“ prüfen Von ULRIKE WINKELMANN Ausgabe vom 17.3.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Konjunkturpaket II verabschiedet Der letzter Akt im Bundesrat Niedrigere Steuern und Kassenbeiträge sowie höhere Investitionen in Straßen und Schulen sind beschlossene Sache. Die Kfz-Steuer dreht noch eine Runde durch den Vermittlungsausschuss. Von Ralph Bollmann 20.2.2009
SPD-Linker Böhning über Schuldenbremse "Schädlich und ungerecht" Die SPD-Linke rebelliert gegen die von ihrer Partei ausgehandelte Schuldenbremse. Der Staat werde auf eine kurzsichtige Wirtschaftspolitik festgelegt, so Björn Böhning. Interview von Stefan Reinecke 14.2.2009
Bund verkauft alte DDR-Ländereien Goldener Boden in den neuen Ländern Der Bund hat 2008 mehr Geld als erwartet mit dem Verkauf ehemals volkseigener Äcker und Wiesen verdient. Landwirtschaftliche Familienbetriebe werfen ihm Gier vor. Von Heike Holdinghausen 9.1.2009
Bund und Länder einigen sich Kindergeld wird erhöht Der Vermittlungsausschuss findet einen Kompromiss für mehr Kindergeld: Der Bund wird 900 Millionen Euro an die Länder zahlen. Von Nicole Janz 17.12.2008
Vorgehen gegen Neonazis NPD = Nationale Portmonee Debatte Die Rechtsextremen zu bekämpfen, indem man ihnen das Geld nimmt, halten nur wenige Innenminister für möglich. Auf ihrer Konferenz wird der Vorschlag deshalb wohl abgelehnt. Von Veit Medick 20.11.2008
Streit um Online-Durchsuchung Innenminister wollen BKA-Gesetz retten Immer mehr Länder mit SPD-Beteiligung wollen dem BKA-Gesetz nicht zustimmen. Die deutschen Innenminister sollen in Potsdam ausloten, wie ein neues Gesetz aussehen könnte. Von Veit Medick 19.11.2008
Bildungsstandards für Hauptschulen Hauptschüler werden nun doch geprüft Die Bildungsminister wollen Hauptschüler nun doch an bundesweiten Bildungsstandards messen. Dabei dürfte sich zeigen, wie ineffizient diese Schulart ist. Bei Eltern ist sie ohnehin out. Von Anna Lehmann 15.11.2008
Länderkonferenz zur Integration Richtig einbürgern Die Integrationsminister treffen sich künftig regelmäßig zur Konferenz. Zum Auftakt geht es vor allem um Abstimmung. Von Hendrik Heinze 30.9.2008
Bildungreform Stiftung stiftet Streit Die Bildungssprecherin der SPD-Länder, Doris Ahnen, lehnt einen bundesweiten Wettbewerb der Schulen ab. Von Anna Lehmann 23.9.2008
Kleine Rauchrunde Einige Länder sagen Gespräch zu Qualmschutz ab. Bätzing: SPD-Minister sollen notfalls Signal setzen Von GEORG LÖWISCH Ausgabe vom 29.8.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Chancengleichheit statt Auslese Angela Merkel bildet sich fort Die Bundeskanzlerin will mit Praktikern aus Schulen, Kitas und Unis über ein besseres Bildungssystem diskutieren. Sie kann dabei viel lernen, denn die Praktiker sind gegen die frühe Auslese. Von Anna Lehmann 18.8.2008
Bloß im Geiste vereint Bund und Länder wollen die Exzellenzinitiative fortsetzen. Wie, wissen sie noch nicht Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 17.7.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
