Bildungreform: Stiftung stiftet Streit

Die Bildungssprecherin der SPD-Länder, Doris Ahnen, lehnt einen bundesweiten Wettbewerb der Schulen ab.

Neue Schulstrukturen sind notwendig, der Bund aber soll darüber nicht mitreden dürfen. Bild: ap

BERLIN taz Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen hat sich vehement gegen einen bundesweiten Wettbewerb für exzellente Schulen gewandt. Die Bildungssprecherin der SPD-Länder sagte der taz: "Wir müssen Schulen verlässlich und strukturell unterstützen. Sie brauchen keine neuen Wettbewerbe von einer möglichen neuen Bundesstiftung, wo man als ,Gewinner' mit ein paar tausend Euro nach Hause geht." Stattdessen seien dauerhafte strukturelle Veränderung nötig.

Damit wandte sich Ahnen gegen einen Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Dieser hatte im taz-Interview vorgeschlagen, dass eine gemeinsame Schulstiftung von Bund und Ländern einen Wettbewerb zwischen Schulen ausloben könnte. So würden etwa Ganztagskonzepte oder neue Unterrichtsformen an Schulen gefördert.

Eigentlich verbietet das Grundgesetz dem Bund, sich in die Schulpolitik der Länder einzumischen. Beide Seiten wollen aber auf einem Bildungsgipfel am 22. Oktober gemeinsame Maßnahmen beraten, um etwa die Zahl der Schulabbrecher zu senken und Jugendliche nach der Schule schneller in Ausbildung zu bringen.

Ahnen schlägt vor, dass vom Bund bezahlte Sozialarbeiter in großer Zahl an den Schulen tätig werden. "Hier kann sich der Bund ganz konkret auch im Bereich der Jugendhilfe engagieren, indem er Länder und Kommunen bei der flächendeckenden Einführung von schulbegleitender Sozialarbeit unterstützt - insbesondere an Ganztagsschulen", sagte Ahnen.

Auch CDU-Vize Wulff nannte die Jugendarbeit als mögliches Einfallstor für den Bund, um sich in der schulischen Bildung zu engagieren. Um die Kommunen finanziell zu entlasten, könnte der Bund einen Punkt aus der Umsatzsteuer für sie abzweigen, regte Wulff an.

Beide Vorschläge seien noch nicht diskutiert worden, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Die CDU-FDP-Landesregierung berate gerade ihre Position.

Gerade Unionsländer diskutieren derzeit heftig, ob sie dem Bund gestatten sollen, in Bildungsfragen mitzureden. Der Grad der Ablehnung ist indes verschieden und unter den ostdeutschen Ministerpräsidenten weniger stark ausgeprägt. So erwartet Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vom Gipfel einen Neuanfang und eine gemeinsame Verantwortung zum Wohle der Bildung. In einem 10-Punkte-Papier fordert er, die polytechnische Bildung, wie sie in der DDR üblich war, zu stärken.

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