Bildungsdeal im Bundesrat HOCHSCHULEN Die Länder könnten sich künftig über eine Milliarde Euro beim Bafög sparen. Dafür müssen sie heute aber erstmal einer Grundgesetzänderung zustimmen Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 19.9.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Ohne Soli steigen die anderen Steuern FINANZEN Die Bundesregierung will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Landespolitiker von Union und SPD fordern aber, der Bund müsse weiter strukturschwache Regionen unterstützen – nicht nur im Osten Ausgabe vom 11.9.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge Schwarz-rote Abwehrreflexe Die Innenminister der Länder sehen sich kaum noch in der Lage, neue Unterkünfte für Flüchtlinge zu besorgen. Diakonie und Linke widersprechen: Es gibt genügend Platz. 31.8.2014
Grüne werfen Wanka Erpressung vor BILDUNG Schwarz-Rot will das Grundgesetz ändern und wieder Hochschulpolitik machen. Damit die Länder Ja sagen , droht die Bildungsministerin ihnen: Sonst keine Übernahme der Bafög-Kosten Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 17.7.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Regeln für Hartz-IV Fordern, fördern, strafen Die Regeln für den Hartz-IV-Bezug sollen vereinfacht werden. Jede dritte Klage gegen Sanktionen hatte im vergangenen Jahr Erfolg. Von Daniel Bax 17.6.2014
Debatte um Zuwanderung Nicht ohne den Bund Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Migranten. Die CSU legt derweil in der Debatte nach 1.1.2014
Wissenschaftsrat contra Finanzminister Geschacher um Milliarden Der Wissenschaftsrat will mehr Geld für die Hochschulen. In einem internen Schreiben wehren sich die Finanzminister gegen ambitionierte Zahlen. Von Bernd Kramer 23.7.2013
Geld für die Unis BILDUNG Hinter verschlossenen Türen berät am kommenden Mittwoch der Wissenschaftsrat über Perspek-tiven des Hoch-schulsystems Von BERND KRAMER Ausgabe vom 6.7.2013, Seite 06, DIE WOCHE Download (PDF)
Kolumne Die Liebeserklärung Macht’s selbst Kolumne Ambros Waibel Der rechtsextreme Schriftsteller Dominique Venner hat sich am Dienstag erschossen – nur sich. Mögen sich andere Menschenhasser ein Beispiel nehmen. 24.5.2013
Kommission „Rechtsterrorismus“ Nie wieder blind Experten der Bund-Länder-Kommission fordern mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes. Auch soll die Bundesanwaltschaft gestärkt werden. Von Christian Rath 23.5.2013
Der Verteilungskampf beginnt UNIS Die vom Bund geförderte Exzellenzinitiative für Spitzenforschung läuft 2020 aus. Auf der Hochschulrektorenkonferenz in Nürnberg hat das Gerangel um Gelder begonnen Von BERND KRAMER Ausgabe vom 14.5.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Mir zahlen nimmer LÄNDERFINANZAUSGLEICH Bayern und Hessen reichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Wahlkampfgetöse, sagt die Opposition Von MARLENE HALSER Ausgabe vom 26.3.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Wo sich Bayern und Brandenburg einig sind MIGRATION Die Integrationsminister der Länder beschließen bei ihrem Jahrestreffen in Dresden, dass alle Flüchtlinge in Deutschland künftig einen Anspruch auf staatlich geförderte Deutschkurse haben sollen Von MARINA MAI Ausgabe vom 22.3.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Kritik an von-der-Leyen-Projekt Bürokratisch und kurzsichtig Kostenlose Nachhilfe kommt bei armen Kindern oft nicht an. Die Vodafone-Stiftung verlangt Korrekturen beim Bildungspaket. Von Bernd Kramer 1.3.2013
Tücken des Meldegesetzes Vermieter müssen Umzug bestätigen Das neue Melderecht ist besser als erwartet, sagen Datenschützer. Probleme gebe es aber im Detail - zum Beispiel beim Wohnungswechsel. Von Felix Werdermann 27.2.2013
Debatte um Länderfinanzausgleich Klage vor festlicher Kulisse Hessen und Bayern beschließen den Länderfinanzausgleich anzufechten. Das sei ein „Akt politischer Notwehr“, so die Länderchefs. Von Arno Frank 5.2.2013
Klage gegen den Finanzausgleich GELD Die Geberländer Bayern und Hessen wollen die strittige Regelung vors Verfassungsgericht bringen Ausgabe vom 5.2.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Behinderte Kinder an Regelschulen „Der Bund soll für Inklusion zahlen“ Stephan Dorgerloh, neuer Präsident der Kultusminister, will die Bundesländer in der Bildungspolitik nicht antreiben. Er fordert Geld aus Berlin für behinderte Kinder. Von Bernd Kramer 20.1.2013
Bund bündelt Netzausbau ENERGIE I Stromtrassen werden zentral geplant Ausgabe vom 8.12.2012, Seite 06, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Bundesländer stimmen zu NETZAUSBAU Bund soll die Planung übernehmen Ausgabe vom 8.12.2012, Seite 06, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
