Grünen-Politikerin über innere Sicherheit „Wo sind V-Leute nützlich?“ Nach dem Innenminister fordern auch die Grünen einen zentralen Verfassungsschutz. Ein Schwenk auf Law and Order? Nein, sagt Innenexpertin Mihalic. Interview von Konrad Litschko 16.6.2017
Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg Drohgebärden von beiden Seiten Ab Montag treffen sich die Innenminister der Länder zur Konferenz. Mit Sorge blicken sie auf ein Großereignis: den G-20-Gipfel in Hamburg im Juli. Von Konrad Litschko 12.6.2017
Abschaffung des Länderfinanzausgleichs Geld gegen Macht Die Bundesländer haben Schäuble 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr abgerungen. Dafür erhält der Bund mehr Einfluss bei Autobahnen und Überwachung. Von Hannes Koch 1.6.2017
Entscheidung aus Karlsruhe Glücksspielstaatsvertrag gilt Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen gegen Beschränkungen für Spielhallen ab. Wegen der Gefahren der Spielsucht seien sie verhältnismäßig. Von Christian Rath 11.4.2017
Studie zu Chancengleichheit an Schulen Migranten haben es schwerer Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Die Gefahr, zum Schulabbrecher zu werden, ist für Migranten noch einmal gestiegen. Von Christoph Kürbel 1.3.2017
Beamte in Bayern verdienen am besten GELD Die Bundesländer bezahlen ihre BeamtInnen höchst unterschiedlich, zeigt ein DGB-Report Von Barbara Dribbusch Ausgabe vom 28.2.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Geld gegen Einfluss Föderalismus Der Bund-Länder-Finanzausgleich kommt ins Parlament und Schäuble droht den Ländern Ausgabe vom 17.2.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Bund-Länder-Treffen Neue deutsche Härte Die Bundeskanzlerin will eine schnellere Abschiebung von Migranten. Am Donnerstag trifft sie die Länderchefs. Dort herrscht teils Skepsis. Von Pascal Beucker und Anna Lehmann 8.2.2017
Wohnsitzpflicht für viele Länder Makulatur Flüchtlinge Viele MinisterInnen sehen im Zwang für einen bestimmten Wohnort Freiheitsberaubung Ausgabe vom 28.12.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende Alles hängt am Geld Alleinerziehende Eltern müssen weiter auf die Reform des Unterhaltsvorschusses hoffen. Die Kommunen lehnen die Mehrausgaben vorerst ab. Von Simone Schmollack 9.12.2016
Flüchtlinge: Hohe Nachzahlung für Länder Haushalt Für die Unterbringung von Asylbewerbern erhalten die Bundesländer 2,6 Milliarden Euro Von Patricia Hecht Ausgabe vom 3.11.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Krankenkassenbeiträge bleiben stabil Gesundheit Der Schätzerkreis sieht 2017 keine Notwendigkeit, die Zusatzbeiträge zu erhöhen Ausgabe vom 14.10.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Regierung will Bürger ein wenig entlasten Steuern Das Bundeskabinett beschließt, Freibeträge und Kindergeld anzuheben Ausgabe vom 13.10.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Reiche Städte müssen weiterhin zahlen Kommunal-SoliÜber siebzig Städte scheitern vor NRW-Verfassungsgericht mit ihrer Sammelklage Von Claudia Hennen Ausgabe vom 31.8.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Bundeswehr soll Einsatz im Inneren üben Terrorbekämpfung Ursula von der Leyen will Verständigung über Einsatzszenarien noch im Sommer Ausgabe vom 2.8.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Ganztagsunterricht an deutschen Schulen Lernchancen sind sehr unterschiedlich Die Lernbedingungen an den Ganztagsschulen unterscheiden sich in den Bundesländern deutlich. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. 29.4.2016
Integrationsbeauftragte kritisieren Integrationsgesetz Konferenz Sachsens Integrationsministerin fordert mehr Sprachkurse für Flüchtlinge Ausgabe vom 19.4.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Förderung von Begabten Tauziehen um die besten Schüler Es ist bereits die dritte Erklärung in nur einem Jahr: Nach den Unions-Ländern legen auch SPD und Grüne ein Papier zur Begabtenförderung vor. Von Anna Lehmann 1.3.2016
Mehr Wohnraum für alle, nicht nur für Flüchtlinge Mieten Bauministerin Hendricks (SPD) kündigt mehr Förderung für Wohnungsneubau an Von Astrid Ehrenhauser Ausgabe vom 21.1.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
