: Altmaier: Mehr abschieben, bitte
dpa | Zwischen Bund und Ländern gibt es neuen Streit über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Regierung, verlangte, die Zahl der Abschiebungen zu verdoppeln. „Da sind die Länder gefordert.“
Die Länder verweisen dagegen auf die Verantwortung des Bundes für schnellere Asylverfahren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Forderungen „gehen mir auf die Nerven“. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte: „Schuldzuweisungen sind völlig unangemessen.“
2015 gab es 37.220 freiwillige Rückkehrer und 22.200 Abgeschobene. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, man schiebe konsequent ab. Die Asylverfahren dauerten aber immer noch zu lange und der Aktenstau beim Bundesmigrationsamt wachse. Ba-Wü-Innenminister Reinhold Gall (SPD) verwies auf die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer.
Hier steht zumindest mit Afghanistan eine Einigung bevor. Die dortige Regierung sagte, ein Abkommen mit Deutschland zur Rückführung von Flüchtlingen werde in den kommenden Tagen der deutschen Botschaft in Kabul vorgelegt.
