Wahl zum Vorsitz endet im Eklat Berliner Grüne brechen Parteitag ab. Künast spricht von einem Debakel Ausgabe vom 11.12.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD Nächster Dammbruch in Thüringen Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft. Von Hanno Fleckenstein 8.12.2023
Minderheitsregierung in Erfurt Auch Thüringen streitet um Haushalt Nach langem Hin und Her lenkt die CDU wohl ein und trägt den Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit. Doch die Zustimmung hat ihren Preis. Von Michael Bartsch 6.12.2023
Linksfraktion aufgelöst Neue Zeitrechnung für die Linke Der Fraktionssaal ist schon geräumt, ab Mittwoch null Uhr ist die Linksfraktion im Bundestag Geschichte. Die Abgeordneten sind jetzt auf sich gestellt. Von Sabine am Orde 6.12.2023
Haushaltsstreit in Berlin Rechnungshof rügt Ampel Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“. Von Hannes Koch 5.12.2023
SPD debattiert über Migration Schulze fordert weniger Populismus Vor dem Parteitag der SPD kritisieren mehrere Anträge die Asylpolitik der Ampel. Auch Entwicklungsministerin Schulze wirbt für Solidarität. Von Anna Lehmann 5.12.2023
Bürgergeld und Kindergrundsicherung Union streitet über Sozialausgaben Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton. Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Patricia Hecht 4.12.2023
Antrag auf AfD-Verbot Wanderwitz will abwarten Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will ein Gerichtsurteil abwarten. Erst danach überlege er einen Verbotsantrag im Bundestag zu stellen. Von Sabine am Orde 4.12.2023
Haushaltsstreit um das Bürgergeld Die FDP stichelt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch. Von Cem-Odos Güler 3.12.2023
Grünen-Fraktionschefin in Thüringen Astrid Rothe-Beinlich geht Am Wochenende hätte sie fast nocheinmal die Pläne der Grünen-Bundesspitze durchkreuzt. Jetzt geht die langjährige Thüringer Fraktionschefin. Von Sabine am Orde 30.11.2023
Zentrum für politische Schönheit Der Kanzler und das AfD-Verbot Satiriker legen Scholz eine gefälschte Rede in den Mund. Die Bundesregierung ist verärgert. Die Urheber sprechen von gesteigertem Sicherheitsgefühl. Von Cem-Odos Güler 27.11.2023
Regierung setzt Schuldenbremse aus Krise 2023 jetzt amtlich Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar. Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann 23.11.2023
Budgetstreit in der Regierung Haushaltsmeister gesucht Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit? Von Cem-Odos Güler 22.11.2023
AfD-Rundbrief im Bundestag AfD hetzt via Hauspost Einmal rassistische Optionen zum Ankreuzen: Ein Rundschreiben von drei Abgeordneten sorgt für Empörung. Doch bisher ohne Konsequenzen. Von Adefunmi Olanigan 22.11.2023
Aufarbeitung rechtsextremen Terrors NSU-Projekte sollen Geld kriegen Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre. Von Konrad Litschko 21.11.2023
Streit über Bürgergeld Jährlich grüßt die Arbeitspflicht Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld. Der Arbeitsminister warnt, den Job für Sozialleistungen aufzugeben. Von Adefunmi Olanigan und Anna Lehmann 14.11.2023
Umfrage sieht AfD-Hoch in Thüringen Die Prognose deutet nach rechts In Thüringen liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage vorn. Derweil muss sich die CDU in dem Bundesland weiter mit Maaßen herumschlagen. Von Cem-Odos Güler 9.11.2023
Infrastruktur in Deutschland Von Plänen und Beschleunigungen Dass es mit Stromtrassen und Handymasten schneller gehen soll, gefällt der Union. Doch da endet schon ihr Lob für die Ministerpräsidentenkonferenz. Von Cem-Odos Güler 8.11.2023
AfD Sachsen-Anhalt eingestuft „Gesichert rechtsextrem“ Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen. Von Gareth Joswig 7.11.2023
Neuaufstellung der Linkspartei „Die Partei, die es jetzt braucht“ Nach dem Abgang von Wagenknecht demonstriert die Linkspartei Einigkeit. Fraktionschef Bartsch erklärt die Bundestagsfraktion aber für „politisch tot“. Von Dinah Riese 5.11.2023
