AfD-Prozess in Münster Schlussplädoyers im Mammutprozess Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht entscheiden. Von Gareth Joswig 7.5.2024
Demokratiefördergesetz gefordert Was folgt auf die Gewalt? Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert. Von Konrad Litschko 6.5.2024
Prozess gegen Björn Höcke Ein Strafprozess im Wahlkampf Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Das nutzt der Rechtsextreme, um sich als Verfolgter zu inszenieren. Von David Muschenich 3.5.2024
Millionen Beschäftigte mit Niedriglöhnen Mindestlohn steigt – zu langsam SPD-Chefin Saskia Esken will die Mindestlohnkommission reformieren, um zu niedrige Festlegungen zu verhindern. Die Linke setzt auf eine EU-Richtlinie. Von Stefan Reinecke 29.4.2024
Grüne für Wohnen und Gesundheit Schluss mit fetter Rendite? Kurz vor der Europawahl bringen die Grünen im EU-Parlament einen Renditedeckel ein. So könne die Macht der Finanzinvestoren zurückgedrängt werden. Von Tobias Schulze 29.4.2024
Parteitag der Linken in Thüringen Mit Bodo Ramelow in den Wahlkampf Fast einstimmig wählt die Linkspartei in Thüringen ihren Ministerpräsidenten zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Auch Weselsky unterstützt. Von David Muschenich 27.4.2024
Vorwürfe wegen Atomausstieg Tricks von Habeck und Lemke? Haben die grünen Minister beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach. Von Kai Schöneberg und Bernward Janzing 26.4.2024
Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform „Bayerische Wähler werden bestraft“ Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik. Von Christian Rath 23.4.2024
Thüringer AfD-Chef vor Gericht Höcke sagt, er wusste es nicht Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht, weil er eine Nazi-Parole verwendete. Nun wies er jede Schuld von sich. Von David Muschenich 23.4.2024
FDP-Pläne für Wirtschaftswende FDP will wenden, wo soll das enden? Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen. Von Daniel Bax 22.4.2024
Reform der Schuldenbremse Druck auf Friedrich Merz steigt Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart. Von Sabine am Orde 22.4.2024
Höckes SA-Satz Wer findet sich da schon wieder Björn Höcke steht in Halle vor Gericht, weil er mutmaßlich bewusst eine Parole der SA verwendet hat. Schon der erste Prozesstag hatte es in sich. Von David Muschenich 18.4.2024
CDU-Spitze diskutiert Brandmauer Immer wieder sonntags Wie umgehen mit der AfD? Darüber will sich das CDU-Präsidium am Sonntagabend austauschen. Anlässe gibt es genug. Von Sabine am Orde 19.4.2024
Zentralratspräsident über Nahost-Krise „Ein Gewitter reinigt die Luft“ Josef Schuster vom Zentralrat der Juden begrüßt das Einreiseverbot für Varoufakis und die Ausladung Frasers. Gegen Iran fordert er neue Sanktionen. Interview von Pascal Beucker 15.4.2024
Bürgermeisterwahl in Sachsen Seine Unterschrift fehlte In Großschirma wurde die Wahl des Bürgermeisters für ungültig erklärt. Ein AfD-Kandidat hatte gewonnen – und will die Annullierung nicht hinnehmen. Von Gareth Joswig 15.4.2024
TV-Debatte von Höcke und Voigt „Nicht gelungen, ihn zu entlarven“ Nach dem TV-Duell zwischen CDU und AfD wird um die Deutungshoheit gekämpft. Ein Experte zieht ein negatives Fazit. Von Sabine am Orde 12.4.2024
TV-Duell mit Höcke Einfach mal das Dilemma zugeben Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Nur „keine Bühne den Faschisten“ zu rufen, hilft nicht viel. Denn sie haben eigene Plattformen, auf denen die deutsche Welt pausenlos untergeht. 13.4.2024
JU-Landeschef Harald Burkart Mitglied Nummer 10586931 War der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union mehrere Jahre in der AfD? Das legen Mitgliedsdaten nahe, die der taz vorliegen. Er bestreitet das. Von Andreas Speit 8.4.2024
ARD-Doku über Gerhard Schröder Mit Schröder auf dem Golfplatz Kolumne Materie von Kersten Augustin Gerhard Schröder ist mal wieder die Lachnummer der Nation. Aber ist es fair, alles, was in der Russlandpolitik misslungen ist, auf ihn zu schieben? 7.4.2024
Weitere Anklage gegen Höcke Thüringer AfD-Politiker soll erneut verbotene SA-Parole genutzt haben Ausgabe vom 4.4.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
