Paragraf 218 im Rechtsausschuss CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen Die CDU will eine Abstimmung über die Liberalisierung des Abtreibungsrechts verhindern. Sie ist dabei auf Stimmen von FDP und AfD angewiesen. Von Christian Rath 8.12.2024
Grüne in Baden-Württemberg Stimmung besser als die Lage Die Grünen in Baden-Württemberg feiern pflichtschuldig ihren neuen Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Er will Kretschmann als Ministerpräsident beerben. Von Benno Stieber 8.12.2024
Regierungsbildung in Thüringen Thüringer Wagenknechte mögen eindeutig Brombeeren Der BSW-Parteitag in Ilmenau stimmt überraschend klar für eine Koalition mit CDU und SPD. Allerdings fehlt der Dreierkonstellation im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Von Michael Bartsch 7.12.2024
Künftige Regierung in Deutschland Was ist besser als Schwarz-Grün? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Was wäre nach der Bundestagswahl wünschenswert? Für einige ist das eine „linke Mehrheit“, für deutlich mehr eine rechtspopulistische. Aber was ist möglich? 9.12.2024
Kritik an Wohnungspolitik der Regierung Mietenpolitik der Ampel? Deckel drauf! In Berlin trifft sich der zusammengeschrumpfte Wohngipfel der Bundesregierung. Draußen fordert ein breites Bündnis bezahlbare Mieten und einen bundesweiten Mietendeckel. Von Jasmin Kalarickal 5.12.2024
AfD-Streit um die Junge Alternative Offene Feldschlacht in der Höcke-Jugend Aus der Jungen Alternative (JA) sollen die Jungen Patrioten (JP) werden. Der Vorschlag des AfD-Bundesvorstands stößt auf erheblichen Widerstand. Von Gareth Joswig 5.12.2024
Junge Alternative Hausarrest für die Höcke-Jugend Der AfD-Bundesvorstand will die Jugendorganisation JA neu aufstellen. Ziel: Kontrolle und Schutz des radikalen Nachwuchs. Von Mäßigung ist keine Rede. Von Gareth Joswig 3.12.2024
AfD-Abgeordnete reisten nach Russland Zu Gast bei „alten Freunden“ Mehrere AfD-Abgeordnete waren mal wieder auf Russlandreise. Die AfD-Spitze ist genervt, möglicherweise drohen nun Ordnungsmaßnahmen. Von Gareth Joswig 2.12.2024
Rücktrittsforderungen gegen Lindner Der FDP-Chef wünscht sich Disruption Lindner will eine neue Politik. Sein Generalsekretär steht vor großen Herausforderungen – denn an der Parteibasis gibt es Rücktrittsforderungen. Von Cem-Odos Güler 2.12.2024
Liberale in der „D-Day“-Krise Marco Buschmann folgt Djir-Sarai als FDP-Generalsekretär Ob der Ex-Justizminister Buschmann die Liberalen aus der „D-Day“-Krise führen kann, ist ungewiss. Auch FDP-Chef Lindner ist zunehmend angeschlagen. Von Frederik Eikmanns 1.12.2024
Abtreibung im Strafgesetz FDP-Abgeordnete könnten Legalisierung möglich machen Eine Mehrheit für die Abschaffung des § 218 scheint wieder möglich. Liberale Politiker:innen schlagen sich auf die Seite der Befürworter:innen. Von Amelie Sittenauer 28.11.2024
Bevor es zu spät ist 17 namhafte Verfassungsrechtler:innen empfehlen dem Bundestag, ein AfD-Verbot zu beantragen. Vorteile überwiegen die Risiken, glaubt Mitinitiator Matthias Goldmann Von Christian Jakob Ausgabe vom 30.11.2024, Seite 6, politik Download (PDF)
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommen die Unterstützer*innen juristischen Rückenwind. Von Konrad Litschko 27.11.2024
Regierung in Brandenburg Woidke hofft auf Linke 2.0 In Brandenburg steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW. Beide versprechen eine solide Regierung. Doch die Mehrheit für Rot-Lila ist äußerst knapp. Von Stefan Reinecke und Jonas Waack 27.11.2024
Aufarbeitung der NSU-Mordserie Bundestagsbeschluss auf der Kippe SPD und Grüne wollen im Kabinett den Bau eines NSU-Dokumentationszentrum beschließen. Für einen Beschluss im Bundestag kommt das wohl zu spät. Von Konrad Litschko 26.11.2024
SPD nominiert Scholz als Kanzlerkandidat Gemeinsam ist das neue Zauberwort In der SPD herrscht erstmal Frieden. Olaf Scholz wird die Nummer eins. Wie man SPD, Sozialstaat und Militär finanzieren will, bleibt noch wolkig. Von Stefan Reinecke 25.11.2024
Demokratieförderung nach Ende der Ampel Die Lage ist dramatisch Das Ampel-Vorhaben sollte Demokratieprojekten finanzielle Sicherheit geben und scheiterte bislang an der FDP. Ein Verband bringt es nun wieder ins Spiel. Von Dinah Riese 25.11.2024
Scholz und Pistorius Journalismus oder Pferdewette? Kolumne Materie von Kersten Augustin Man wundert sich über die Hysterie, mit der manche Medien über die K-Frage innerhalb der SPD berichtet haben. Da war wenig Sachliches und viel Hysterie dabei. 23.11.2024
Krise der Linke Drei Silberlocken für ein Halleluja Der „Seniorenexpress“ der Linken: Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch wollen als Direktkandidaten die Linkspartei im Bundestag halten. Von Pascal Beucker und Stella Lueneberg 20.11.2024
Streit in der SPD über Kanzlerkandidatur Die Verunsicherung Olaf Scholz will SPD-Kanzlerkandidat werden. Verteidigungsminister Pistorius schließt nichts aus. SPD-Chef Klingbeil will nun eine zügige Entscheidung. Von Stefan Reinecke 20.11.2024
