Verfassungsbeschwerde und Eilantrag BSW will neu zählen lassen Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hat das BSW die 5-Prozent-Marke knapp verpasst. Helfen soll jetzt das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 12.3.2025
Schuldenpaket für die nächste Generation Hoffen auf das Wachstum von morgen Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden, die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation FiscalFuture. Von Hannes Koch 12.3.2025
Schwarz-rotes Asyl Was heißt „in Abstimmung mit“? Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich. Von Christian Rath 10.3.2025
Leitantrag für Linken-Parteitag im Mai „Kultur der revolutionären Freundlichkeit“ Nach ihrem Wahlerfolg will die Linkspartei auf 150.000 Mitglieder anwachsen. Bei der Außenpolitik bleibt ein neuer Leitantrag vage. Von Pascal Beucker 10.3.2025
Politischer Aschermittwoch Nur der halbe Hulk In Passau zeigt sich: CSU-Chef Markus Söder kann auf seine Fans zählen. Aber ohne den Lieblingsfeind macht ihm das Ganze nur halb so viel Spaß. Von Dominik Baur 5.3.2025
Kritik nach CDU-Anfrage an NGOs Science for Zivilgesellschaft Die Kritik am Angriff der Union auf NGOs reißt nicht ab. Eine Erhebung des Dezim-Instituts zeigt: Vor allem Ehrenamtliche ziehen sich bereits zurück. Von Gareth Joswig 5.3.2025
Rot-Grün kann in Hamburg weiterregieren Die Koalitionäre büßen deutlich Stimmen ein, während sich die CDU von ihrem Negativrekord 2020 erholt. FDP stürzt als einzige Oppositionspartei ab. AfD bleibt einstellig Von Gernot Knödler Ausgabe vom 4.3.2025, Seite 6, inland Download (PDF)
Nachruf auf Bernhard Vogel Einer, der auf Macht aus war Bernhard Vogel war ein Vertreter der alten Christdemokratie. 23 Jahre war er Ministerpräsident, erst von Rheinland-Pfalz, später von Thüringen. Von Jan Feddersen 3.3.2025
Strack-Zimmermann zur politischen Lage „Das ist eine komplett neue Weltordnung“ Die FDP-Europapolitikerin begrüßt Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine. Das entbinde die EU jedoch nicht von mehr Verteidigungsinvestitionen. Interview von Cem-Odos Güler 2.3.2025
Neue Linken-Fraktion im Bundestag Geht's zusammen? Mit 64 Abgeordneten sind die Linken im Bundestag vertreten, von Aktivistin bis zu marxistischem Lehrer. Die taz hat drei der Neuen begleitet. Von Stefan Reinecke und Franziska Schindler 1.3.2025
Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden Ein „ehrliches Ergebnis“ für Lars Klingbeil Die SPD-Abgeordneten wählen den Parteichef auch zum Fraktionsvorsitzenden. An der Art, wie er sich nach der Wahlniederlage in Stellung brachte, gibt es Kritik. Von Anna Lehmann 26.2.2025
Die Grünen nach der Bundestagswahl „Ja, pff!“ Die Grünen kamen bei der Wahl nur auf 11,6 Prozent. Spitzenkandidat Robert Habeck schmeißt genervt hin. Und in der Partei startet die Strategiedebatte. Von Tobias Schulze 24.2.2025
Kritik an Volt-Partei Mitglieder werfen Vorstand undemokratisches Verhalten vor Die Partei Volt will besonders demokratisch und transparent sein. Nun gibt es intern Kritik an der Auswahl der Spitzenkandidatin Maral Koohestanian. Von Marco Fründt 20.2.2025
Werben um Wechselwähler*innen Grüne entdecken Gefahr von Links Die Linke steigt in Umfragen, die Grünen reagieren. In einer Anzeigen-Kampagne warnen sie vor verlorenen Stimmen und sinkenden Verteidigungsausgaben. Von Tobias Schulze 19.2.2025
Einführung einer Milliardärssteuer Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit Eine Milliardärssteuer könnte die Vermögenskonzentration verringern und dringend nötige finanzielle Mittel mobilisieren. Doch sie wird seit Jahren blockiert. Von Felicia Frank 18.2.2025
Deutschlandbild in Österreich Hut ab vor den Deutschen Kolumne typisch deutsch von René Hamann Erdäpfel und Paradeiser haben es schwer gegen die deutschen Ausdrücke. Sonst blickt man doch ziemlich kritisch ins Nachbarland. 20.2.2025
Soziologische Wahlforschung Wie schwarz werden die grünen Milieus? Während die Ampel regierte, hat die CDU in einigen traditionell progressiven Wählermilieus Boden gutgemacht. Verlierer sind vor allem: die Grünen. Von Michael Freckmann 20.2.2025
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl Grünen-Spitze will „Bildungswende“ Die Parteivorsitzenden Brantner und Banaszak fordern einen „nationalen Bildungspakt“. Sie planen Milliarden-Investitionen ins Bildungssystem. Von Tobias Schulze 18.2.2025
Überraschung bei U18-Wahl Die Linke ist stärkste Kraft Bei der U18-Wahl stimmten 20,8 Prozent der Jugendlichen für die Linke. Die AfD landet bei nur 15,5 Prozent – hinter SPD und Union. Von Franziska Schindler 17.2.2025
Komplizierte Wahlprogramme Bis zu 69 Wörter in einem Satz Die Wahlprogramme der Parteien sind zwar kürzer als 2021, aber immer noch schwer verständlich. Besonders umständlich formuliert die AfD. Von Franziska Schindler 18.2.2025
