Ende des Heizungsgesetzes Die SPD ist ein Kanzlerkandidaten-Wahlverein, mehr nicht Kolumne Ulrike Winkelmann Union und SPD beerdigen das Heizungsgesetz und reißen den Klimaschutz ab. Von den vielen kläglichen Selbstaufgaben der SPD ist diese unverzeihlich. 1.3.2026
Filz und Rechtsextremismus in der AfD Vetternwirtschaft, Korruption, Abhitlern Im Bundestag wurde der AfD Vetternwirtschaft vorgeworfen. Alles eine Schmutzkampagne, so die Partei – während immer mehr Fälle bekannt werden. Von Gareth Joswig und Jonas Bernauer 26.2.2026
Personal von AfD-Abgeordneten Verdacht auf Scheinbeschäftigung Eine taz-Umfrage zeigt: AfD-Abgeordnete beschäftigen in Landtagen auffällig viel Personal – bis zu 16 Personen. Das soll mancherorts eingedämmt werden. Von Konrad Litschko 25.2.2026
Neue CDU-Parteivize Katholisch und knallhart gegen rechts Die hessische Fraktionschefin Ines Claus ist nun stellvertretende Parteivorsitzende der CDU. Die Mutter von drei Kindern will, dass Frauen sich mehr trauen. Von Anna Lehmann 22.2.2026
Landtagswahl Baden-Württemberg Kommt Boris Palmer mit dem Kettensägle? Grünen-Kandidat Cem Özdemir kokettiert mit einem Posten für Boris Palmer. Aber welchem? Im Gespräch ist jetzt eine Rolle als schwäbischer Elon Musk. Von Benno Stieber 20.2.2026
Politischer Aschermittwoch der Grünen Kaum Polemik in Biberach Die Grünen nutzen ihren politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg zur Selbstkritik. Joschka Fischer warnt vor „verrückten“ Nachwuchs-Grünen. Von Benno Stieber 18.2.2026
Politischer Aschermittwoch der CSU Das große Déjà-vu In Passau feiert die CSU ihren Haudrauf Markus Söder. Dessen Feindbilder sind die alten – zum Beispiel die „Habeck-Minions“. Von Dominik Baur 18.2.2026
Kevin Kühnert über Umverteilung „Ich spreche Politik immer noch fließend“ Er war SPD-Generalsekretär, jetzt ist Kevin Kühnert Lobbyist für die Bürgerbewegung Finanzwende. Milliardär sein sei zu billig. Interview von Anna Lehmann 13.2.2026
AfD in Sachsen-Anhalt Mitglieder-Brandbrief aus Angst vor Absturz Die AfD streitet weiter über Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Nach einem Brandbrief von der Basis will der Bundesvorstand schlichten. Von Andreas Speit und Gareth Joswig 10.2.2026
BSW-Wahlprüfungsbeschwerde Wagenknecht gibt nicht auf Das BSW ruft das Bundesverfassungsgericht an und will weiter eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Forderung stützt sich auf statistische Vermutungen. Von Christian Rath 9.2.2026
Lars Klingbeil und Bärbel Bas Ausgeruhte Grundsatzreden bei der SPD Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm legen die SPD-Chefs keinen großen Wurf vor. Zur Profilschärfung tragen Äußerungen aus der Union bei. Von Cem-Odos Güler 7.2.2026
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Die ganz normale AfD-Strategie Die AfD in Sachsen-Anhalt wird für ihr menschenverachtendes Wahlprogramm kritisiert. Die Reaktion der Partei verrät viel über ihre Pläne für das Bundesland. Von David Muschenich 11.2.2026
Landtagswahl in Baden-Württemberg Özdemir oder CDU? Kolumne Peter Unfried Chancenlos? Von wegen! Cem Özdemirs Wahlkampf scheint zu fruchten. Das dürfte an seiner bundespolitischen Erfahrung liegen – und seinem Realo-Ansatz. 7.2.2026
Sven Schulze folgt Reiner Haseloff Hohe Erwartungen, wenig Zeit Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt – doch in sieben Monaten wird neu gewählt. Seine größte Aufgabe: einen Sieg der AfD verhindern. Von David Muschenich 28.1.2026
Geburtshilfe und Hebammenversorgung Alles bekannt, doch keiner tut etwas Die Bundesregierung weiß um die Krise in der Geburtshilfe, und dass zahlreiche Hebammen aufgeben wollen – handelt aber nicht. Die Grünen kritisieren das. Von Laura Verseck 27.1.2026
Rechtsextremismus in Sachsen AfD gewinnt Bürgermeisterwahl in Altenberg Das Erzgebirge gilt seit vielen Jahren als rechte Hochburg. Nun übernimmt im Wintersportzentrum Altenberg ein AfD-Politiker das Rathaus. Von Rainer Rutz 26.1.2026
Grüne in Mecklenburg-Vorpommern Alles auf Anfang Nach Monaten der Selbstzerfleischung wollen die Grünen Mecklenburg-Vorpommern wieder nett zueinander sein. Auf dem Parteitag am Samstag gelingt das schon mal. Von Rainer Rutz 24.1.2026
Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament „Das Gegenteil von rechter Politik“ Gemeinsame Sache mit der AfD? Die Linke verwahrt sich gegen die Kritik, die Brandmauer gebrochen zu haben. Nur Heidi Reichinnek klingt nachdenklich. Von Pascal Beucker 23.1.2026
Rechtsgutachten zu CDU-Thinktank Selber nicht gemeinnützig! Der Verein R21 kritisiert die staatliche Unterstützung linker NGOs. Ein Gutachten stellt nun fest, dass die Förderung von R21 selbst fragwürdig ist. Von Gareth Joswig 22.1.2026
Wahlkampf in Baden-Württemberg Eher blassgrün Klimathemen stehen für Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, nicht ganz oben auf der Agenda. Von Benno Stieber 18.1.2026