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Je stärker die Regierung wackelt, desto mehr Blicke richten sich auf die Grünen. Die wollen den Eindruck vermeiden, sie seien die lachenden Dritten.
4.6.2019
Gregor Gysi glaubt, dass die Linken ihre EU-Skepsis überwinden werden. Wer die EU für nicht reformierbar hält, sei mittlerweile in der Minderheit.
24.5.2019
Eintrittskarten 18 Euro – für Parteimitglieder nur neun: Die Partei ist in Berlin in den Europawahlkampf gestartet. Sie strebt zwei Sitze in Straßburg an.
25.4.2019
Dass linke Parteien Arme nicht mehr erreichen ist selbstverschuldet, heißt es auf dem Armutskongress. In Zukunft braucht es einen langen Atem.
11.4.2019
Ein Volksbegehren in Berlin verlangt, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Ist das erlaubt? Sprechen wir dabei über Enteignung?
8.4.2019
Bei ihrem Erfurter Ostkonvent inszeniert sich die SPD weiter als Kümmererpartei
Wahlrechtsreform scheitert. Opposition gibt Union die Schuld
Brav verabschiedet die CSU bei ihrem Europaparteitag das Wahlprogramm mit der Union. Und sie trommelt für Manfred Weber an der EU-Spitze.
31.3.2019
Die Spitzen von CDU und CSU stellen erstmals ein gemeinsames Europaprogramm vor. Migration soll begrenzt werden.
25.3.2019
Die SPD will in Europa Steuergerechtigkeit gegen Facebook und Co erkämpfen. Schwierig, wenn der eigene Finanzminister auf die Bremse tritt.
23.3.2019
Die Grünen ärgern sich über CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Schengen kritisiert. Was heißt das für Bündnisse in Brüssel oder Berlin?
18.3.2019
Sollten 16-Jährige auf Bundesebene wählen dürfen? Die SPD-Fraktion greift diesen Vorschlag von Justizministerin Barley auf – die Union hält dagegen.
4.3.2019
Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
21.2.2019
Der Vorstand schwächt EU-Kritik im Wahlprogramm ab. Nun will die Partei vielleicht sogar etwas Positives über die EU sagen. Gysi und andere legen vor.
18.2.2019
Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.
11.1.2019
Die Grünen bereiten sich auf die Europawahl und Landtagswahlen im Osten vor. Dabei geben sie sich ausgesprochen selbstkritisch.
8.1.2019
Der Gesundheitsminister will den Zugang zur Psychotherapie neu steuern. Therapeuten befürchten eine „Diskriminierung psychisch Kranker“.
12.12.2018
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass auch Menschen unter Vollbetreuung wählen dürfen. Die Regierung will handeln.
3.12.2018
Die Linkspartei stellt ihr Europawahlprogramm vor – und umschifft heikle Fragen
