Rot-grüne Vorschläge

Im Bundesrat bremst die schwarz-gelbe Ländermehrheit rot-grüne Gesetze zu Arbeitsmarkt, Rente und Ökosteuer

Zuwanderungsgesetz im Bundesrat: Alles ist möglich – theoretisch sogar ein gesplittetes Votum aus Brandenburg

Brandenburgs CDU-Innenminister Schönbohm stellt klar: Keine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz, wenn sich Union und Rot-Grün im Bundestag nicht einigen. Und von links droht auch die PDS – mit einer Blockade durch die rot-rot regierten Länder

Noch mehr Einzahler gesucht

■ Gesundheitsreform erhielt nicht mal die SPD-Stimmen, weil 24 Druckseiten fehlten

■ Im Bundesrat sind sich SPD- und CDU-regierte Länder einig: So wie geplant geht es nicht

■ Die letzten Beschlüsse des Bundesrates vor der Sommerpause

■ Stoiber will weiter Front machen gegen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

■ Gesetz geht Freitag durch den Bundesrat – danach soll es noch einmal geändert werden

■ Gestern stimmte der Bundesrat ab. Sachsen befürchtet, daß Deutschland Zahlmeister wird

■ Bodenschutzgesetz abgelehnt – für Naturschutz neuen Entwurf beschlossen