: Bundesrat verwirft Merkels Ökogesetze
■ Bodenschutzgesetz abgelehnt – für Naturschutz neuen Entwurf beschlossen
Bonn (dpa) – Der Bundesrat hat die von der Koalition geplanten neuen Gesetze zu Natur- und Bodenschutz gestoppt. Die Mehrheit der von der SPD dominierten Länderkammer lehnte am Freitag die Naturschutz-Novelle pauschal als völlig unzureichend ab und sprach sich auch gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus. Beim Bodenschutzgesetz rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuß an, wo der Entwurf grundlegend überarbeitet werden solle.
Die führenden deutschen Umweltverbände begrüßten die Entscheidungen: Die Vorlagen der Koalition seien untauglich, um die fortschreitende Umweltzerstörung aufzuhalten. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte hingegen die Beschlüsse, die von „politischem Kalkül“ bestimmt gewesen seien. Die Vorlage der Regierung zum Naturschutz sah Entschädigungen für Landwirte vor, falls ihre Nutzungsrechte eingeschränkt werden.
Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) hatte vergeblich an die Länderkammer appelliert, die Naturschutz-Novelle nicht scheitern zu lassen und den Vermittlungsausschuß anzurufen. Der Bundesrat aber beschloß einen alternativen Gesetzentwurf zum Naturschutz aus Schleswig- Holstein, den auch Umweltverbände unterstützen. Er wird nun in den Ausschüssen weiter beraten.
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