reform des bundesrats

Rot-grüne Vorschläge

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz haben Politiker von SPD und Grünen eine Reform des Bundesrats gefordert. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) plädierte für eine Änderung der Abstimmungsregeln. „Die bisher nötige absolute Mehrheit bei Bundesratsentscheidungen sollte zu Gunsten einer einfachen Mehrheit abgeschafft werden.“ Enthaltungen sollten nicht gezählt werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, die Mehrheit im Bundestag müsse Gesetze auch durchsetzen können. Inzwischen scheiterten immer mehr Vorhaben am Bundesrat. Das schade „im Ergebnis auch diesem Land“. Beck wies darauf hin, dass der Prozentsatz der Gesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, von 20 Prozent im Jahr 1949 auf heute 60 Prozent gestiegen sei. Der Bürger habe inzwischen den Eindruck, das Ergebnis von Bundestagswahlen spiele keine Rolle. Auch Beck will prüfen lassen, wie Enthaltungen im Bundesrat zu zählen sind. Außerdem forderte er, zustimmungspflichtige Teile von Gesetzen abzutrennen. Ohne Neuregelungen werde das Land reformunfähig. LKW