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Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos.

6.5.2026

Union und SPD wollen einen nationalen Gedenkort für die NSU-Opfer schaffen. Doch nun sieht das Innenministerium Bedarf an „hausinternen Beratungen“.

5.5.2026

Kulturstaatsminister Weimer will das Denkmal zur Erinnerung an die deutschen Verbrechen an Polinnen und Polen zwischen 1939 und 1945 rasch bauen lassen.

1.5.2026

Ist die Bundesregierung so schlecht wie ihr Ruf? Wir haben langjährige Fach- und Führungskräfte in Bundesministerien befragt – anonym, damit sie frei antworten können.

3.5.2026

Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt.

29.4.2026

Als Krisenmanager ist Schwarz-Rot ein Ausfall. Zu den anstehenden Sozialreformen formulieren SPD und Union Erzählungen, die sich widersprechen.

25.4.2026

Bereits kommende Woche will Nina Warken (CDU) ihre Sparpläne im Kabinett beschließen. Bis dahin steht die Gesundheitsministerin im Sturm der Lobbyverbände.

20.4.2026

Progressive und Sozialdemokraten kommen zu einer Konferenz zusammen und beschwören ihre Gemeinsamkeiten. Klingbeil sieht in Sánchez ein Vorbild.

19.4.2026

Justizministerin Hubig legt nun auch den zivilrechtlichen Teil ihres Gesetzentwurfs zum Schutz vor digitalem Hass und sexueller Belästigung vor.

17.4.2026

Die Gesundheitsministerin wird konkreter. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll modifiziert, die Zuzahlung erhöht werden.

14.4.2026

Der Berufsverband für Soziale Arbeit kritisiert die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. SPD und Grüne pochen auf individuelle Rechte.

3.4.2026

Angst, Druck, Gebrüll: Der Führungsstil von NRW-Heimatministerin soll krank machen. Das wird zunehmend zum Problem für Ministerpräsident Hendrik Wüst.

26.3.2026

Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen?

20.3.2026

Bauministerin Hubertz plant umfassende Änderungen am Baugesetzbuch. Neben Enteignung bei Schrottimmobilien soll auch Wohnungsbau priorisiert werden können.

17.3.2026

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert, sie beenden zu wollen.

16.2.2026

Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will Bundesinnenminister Dobrindt stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Mit mehr digitalen Befugnissen.

11.1.2026

Die Baden-Württemberger Grünen verabschieden ihr Programm und feiern den alten und den vielleicht neuen Ministerpräsidenten. Da kommt mancher durcheinander.

15.12.2025

Der Kulturstaatssekretär gibt seinen Anteil an der Firma ab, die den Gipfel ausrichtet. Eine Transparenzinitative sieht das als richtigen Schritt.

20.11.2025

Ein Abendessen mit Ministern – für Zigtausende Euro: Damit soll der Ludwig-Erhard-Gipfel werben. Was hat Gründer Wolfram Weimer noch damit zu tun?

18.11.2025