FDP fordert Auflösung Entwicklungsministerium auf Kippe Die FDP fordert die Eingliederung des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in das Außenamt. Führende Unionspolitiker kritisieren die Pläne. Von Gordon Repinski 6.10.2009
Gerangel um Regierungsjobs KOALITION Angela Merkel beansprucht das Amt des Finanzministers für die CDU. Koch: Bleibe in Hessen Ausgabe vom 5.10.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Bodenständig und bescheiden DEMUT Beim 20. Deutschlandfest der CSU spricht Karl-Theodor zu Guttenberg am Tag der Deutschen Einheit über Werte – und bringt sich für Ministerposten in Position Von SEBASTIAN KEMNITZER Ausgabe vom 5.10.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Bundeswehr in Afghanistan SPD will Soldaten abziehen Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert überraschend einen Fahrplan für den Abzug aus Afghanistan. Bereits 2011 soll der erste Bundeswehrstandort aufgelöst sein. Von Matthias Lohre 13.9.2009
Bayern kündigt neuen Versuch für NPD-Verbot an RECHTSEXTREMISMUS Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt sich gegen die CDU Ausgabe vom 11.9.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Bundesanwälte gegen Schäuble BUBACK-MORD Die Verfassungsschutzakten von Verena Becker bleiben nach dem Willen des Innenministeriums weiterhin gesperrt. Die Bundesanwaltschaft ist enttäuscht Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 10.9.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Bleiberecht in Deutschland Flüchtlinge zurück in der Duldung Von der Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge profitieren nur wenige. Erste Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass viele ihr Bleiberecht auf Probe wieder verlieren werden. Von Sabine am Orde 9.9.2009
„Ziel der Union ist es doch, dass Frauen zu Hause bleiben“ FAMILIE Steinmeiers Wunschministerin Manuela Schwesig kann mit dem Begriff Feministin „gut leben“ Von HEIDE OESTREICH Ausgabe vom 24.8.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
SPD: 10 Euro Mindestlohn für Beschäftigte in der Altenpflege LOHNUNTERGRENZEN Kommission legt nächste Woche Mindestlöhne für die Pflegebranche fest Ausgabe vom 19.8.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Dienstwagen-Affäre Steinmeier steht zu Schmidt Die Gesundheitsministerin beteuert, sie habe Urlaubsfahrten stets korrekt abgerechnet. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier stellt sich hinter sie, CDU und FDP fordern ihren Rücktritt. Von Matthias Lohre 19.8.2009
Umstrittenes Papier im Wahlkampf Guttenberg zieht Industriepläne zurück Wirtschaftsminister Guttenberg zieht sein umstrittenes Papier zur Liberalisierung der Wirtschaft zurück, um es zu überarbeiten. Die taz dokumentiert die wichtigsten Inhalte. Von Gordon Repinski 18.8.2009
Bundeskanzlerin für Mindesteinkommen Merkel zitiert Marx Die Kanzlerin überspielt den Streit über Guttenbergs Positionspapier. Das Zurückrudern überlässt sie ihrem Generalsekretär - und dem Minister selbst. Von Ralph Bollmann 17.8.2009
Image angekratzt WAHLKAMPF Neoliberales Papier aus dem Hause von Minister zu Guttenberg sorgt für Schlagabtausch Ausgabe vom 17.8.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Zypries greift Guttenberg an KABINETTSSTREIT Die Justizministerin kritisiert, dass der Wirtschaftsminister ein Gesetz zum Finanzmarkt von einer Wirtschaftskanzlei schreiben ließ. Doch Outsourcing ist bei allen Ministerien gängige Praxis Von THOMAS SALTER Ausgabe vom 13.8.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Studie über Familienpolitik Eltern ignorieren von der Leyen Die meisten Eltern nehmen kaum wahr, worauf die Familienministerin stolz ist, so eine Studie. Über die Hälfte würde ihr Kind auf eine Privatschule schicken. Von Felix Müller 10.8.2009
Trotz Dienstwagen-Posse Ulla Schmidt darf ins Wahlkampfteam Weil der Rechnungshof sie entlastet, darf die Gesundheitsministerin nun doch ins SPD-Spitzenteam. Vorher war sie in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen in den Spanienurlaub mitgenommen hatte. 10.8.2009
Miese deutsche Geburtenquote Von der Leyen kämpft um jedes Baby Familienministerin von der Leyen widerspricht Eurostat: Die Zahl der Geburten in Deutschland sei nicht gesunken, sondern in etwa gleich geblieben, die Brüsseler Zahlen seien veraltet Von Heide Oestreich 4.8.2009
Sigmar Gabriel über Asse "Die Grünen hat's nicht gekümmert" Die Grünen haben sich in ihrer Regierungszeit überhaupt nicht um die Asse gekümmert, sagt SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel. Er hingegen schon ab dem 18. Lebensjahr. Interview von Hanna Gersmann 1.8.2009
Ulla Schmidt unter Druck S-KLASSE SPD-Ministerin nimmt ihren Dienstwagen mit in den Urlaub. Opposition fordert Aufklärung Ausgabe vom 27.7.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Gefeuerte Kieler Kultusministerin "Ich habe das Macho-Gehabe satt" Schleswig-Holsteins Kultusministerin Erdsiek-Rave (SPD) ist empört über den Stil ihrer Entlassung durch Ministerpäsident Carstensen (CDU). Dieser sei "respektlos und feige" gewesen. Interview von Christian Füller 22.7.2009
